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Mitten im Bundestagswahlkampf blamieren sich die großen Parteien mit ihrer planlosen Haltung zum Klimaschutz. Greenpeace rechnet scharf mit Union, SPD und Grünen ab, die bisher keinen klaren Plan für die Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt haben. Während die Union sich in nichts sagender Vagheit verliert, treten SPD und Grüne trotz großer Ankündigungen ebenfalls auf der Stelle. „Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, dass keine Partei den Mut […]

Scholz: Verfassungsbruch ist keine Option Bundeskanzler Olaf Scholz wirft CDU-Chef Friedrich Merz verfassungswidrige Pläne in der Migrationspolitik vor. Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken erklärte Scholz, dass der Vorschlag von Merz nicht mit der deutschen Verfassung und europäischen Verträgen vereinbar sei. „Was sollen Beamte und Polizisten tun, wenn sie Anweisungen erhalten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen?“ fragte Scholz eindringlich. Die Verfassung müsse immer oberste Richtschnur bleiben, betonte er. Habeck: "Ich […]