Politik

Am 6. Mai soll die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen – und die CDU will keine Zeit verlieren. Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein 100-Tage-Programm angekündigt, das vor allem eines zum Ziel hat: der angeschlagenen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen und die allgemeine Stimmungslage im Land zu verbessern. „Wir wollen bis zur Sommerpause spürbare Veränderungen auf den Weg bringen“, so Linnemann. Die CDU setze dabei auf schnelle und konkrete Maßnahmen, um […]

Kernkraft als Hoffnungsträger der Union? Während CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen Atomenergie als Schlüssel zur Klimaneutralität ins Spiel bringen, sprechen die Fakten eine andere Sprache: exorbitante Kosten, technische Probleme, und eine fatale Fehlkalkulation der politischen Realität. Der politische Wille ist klar formuliert: Die Union will die Kernkraft zurück. CDU-Chef Friedrich Merz sieht im ersten Fusionsreaktor der Welt einen deutschen Zukunftsort – Windkraft bezeichnet er dagegen als Übergangstechnologie. Im Koalitionspoker […]

Lemgo ringt um Flüchtlingspolitik – Bezahlkarte entfacht hitzige Debatte Lemgo. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt in der Alten Hansestadt für politischen Zündstoff. Nachdem der Rat mehrheitlich für die Umsetzung der neuen Regelung stimmte, entbrannte ein heftiger Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen – mit weitreichenden Vorwürfen und grundlegenden Fragen zur demokratischen Kultur. Entscheidung im Rat trifft auf Widerstand In einer geheimen Abstimmung hatte sich der Lemgoer Stadtrat für die […]

Berlin. Die Weichen für eine neue Bundesregierung sind gestellt – zumindest fast. Nachdem sich die Parteispitzen von SPD und Union auf den Koalitionsvertrag geeinigt haben, liegt der Ball nun bei den SPD-Mitgliedern. Seit Dienstagmorgen, Punkt 8 Uhr, läuft die digitale Abstimmung über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“, berichtet das Westfalen Blatt. Bis zum 29. April um 23:59 Uhr haben die rund 358.000 SPD-Mitglieder Zeit, […]

  SPD-Führung stellt sich hinter Koalitionsvertrag mit der Union – Jusos äußern deutliche Kritik Hannover/Berlin – Die SPD-Spitze hat am Montag in Hannover um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Vor Beginn des Mitgliederentscheids appellierte Parteichef Lars Klingbeil an die rund 358.000 SPD-Mitglieder, den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung freizumachen – auch wenn die Entscheidung Friedrich Merz als Kanzler bedeuten würde, berichtet das Westfalen Blatt.. „Ich traue ihm zu, […]

Berlin, 9. April 2025 – Die Spannung in der Hauptstadt steigt: Nach intensiven nächtlichen Verhandlungen scheint der Durchbruch in greifbarer Nähe. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, stehen Union und SPD unmittelbar vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags. Noch heute könnte das politische Tauziehen ein Ende finden. Bereits am späten Dienstagabend verdichteten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung. Nun, nach einer kurzen Verhandlungspause, sollen CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen ab 9:30 […]

Brüssel/Berlin – Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA hat sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber für eine selbstbewusste und strategische Antwort Europas ausgesprochen. Zwar signalisiert der Spitzenpolitiker der europäischen Christdemokraten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten – jedoch nur unter der Voraussetzung von Gleichberechtigung, berichtet das Westfalen Blatt. „Die EU lässt sich von Trump nicht herumschubsen“, betonte Weber gegenüber der Funke Mediengruppe. „Wir sind offen für einen Deal, aber auf Augenhöhe.“ Die […]