Sieg für die Demokratie: Volt gewinnt Verfassungsstreit gegen NRW-Landesregierung
Es ist ein großer Tag für die Demokratie und ein Meilenstein für kleinere Parteien: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Mai 2025 die umstrittene Reform des Kommunalwahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung folgt einer Klage der Partei Volt, die sich erfolgreich gegen Regelungen gewehrt hatte, die ihre politische Arbeit und die vieler anderer kleiner Parteien erheblich eingeschränkt hätten. Im Juli 2024 hatte die schwarz-grüne Landesregierung das Kommunalwahlrecht verändert – darunter […]