NRW startet Rekordprogramm für Infrastruktur: 31,2 Milliarden Euro für Schulen, Straßen und Zukunft

Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung das größte Investitions- und Modernisierungsvorhaben in der Geschichte des Bundeslandes auf den Weg gebracht. Nur wenige Wochen nach dem Kabinettsbeschluss vom 21. Oktober 2025 folgte nun der nächste entscheidende Schritt: Am 4. November 2025 billigte das Kabinett das „NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036“. Dieses Gesetz schafft den rechtlichen und finanziellen Rahmen, um die umfangreichen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sowie zusätzlichen […]

5. November 2025

NRW

Viele Haftbefehle nicht vollstreckt

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit fast 28.000 Haftbefehle offen. Laut Justizministerium waren am 1. Oktober genau 27.870 Haftbefehle nicht vollstreckt. Darunter sind auch Haftbefehle wegen schwerer Straftaten: 588 wegen Sexualdelikten, 325 wegen Mordes und 313 wegen Totschlags. Den größten Teil machen aber sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen aus, also Haftbefehle gegen Menschen, die Geldstrafen nicht bezahlt haben, etwa wegen kleinerer Delikte wie Schwarzfahren oder anderen Ordnungswidrigkeiten. Das NRW-Justizministerium betont, aus den Zahlen lasse sich […]

4. November 2025

NRW

Landesverwaltung setzt Zeichen für Inklusion Immer mehr Ressorts erreichen Zielquote bei Neueinstellungen

Leichter Rückgang der Gesamtquote bereinigte Zahlen zeigen stabile Entwicklung Der aktuelle Bericht des Innenministeriums über die Beschäftigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen in der Landesverwaltung zeigt: Die Einstellungsquote sank 2024 leicht auf 2,19 Prozent (Vorjahr: 2,22 Prozent). Auch die bereinigte Quote, die Bereiche ohne realistische Beschäftigungsmöglichkeiten etwa Polizei und Justizvollzug ausklammert, ging nur marginal auf 2,36 Prozent zurück. Insgesamt wurden 35.256 neue Beschäftigte eingestellt, darunter 773 schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen. Sieben […]

30. Oktober 2025

NRW

NRW fördert Solarstrom auf Mehrfamilienhäusern

In Nordrhein-Westfalen wird der Ausbau von Solarstrom beschleunigt. Besonders auf den Dächern von Mehrfamilienhäusern sollen neue Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das Programm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ unterstützt Eigentümerinnen und Eigentümer dabei. Insgesamt stehen dafür 1,5 Millionen Euro bereit. Ziel: Mehr günstiger Strom für Mieterinnen und Mieter und mehr Klimaschutz. Gefördert werden unter anderem: Erneuerung der Hauselektrik, die oft nötig ist für neue Solaranlagen Planungs- und Beratungsleistungen für die PV-Anlagen Ministerin Mona Neubaur sagt: […]

1. Oktober 2025

NRW

Nordrhein-Westfalen geht gegen kriminelle Vermieter vor 185 Wohneinheiten kontrolliert

In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden in einer großangelegten Kontrollaktion insgesamt rund 185 Wohneinheiten überprüft. Ziel war es, kriminelle Vermieter und problematische Mietstrukturen aufzudecken, bei denen minderwertiger Wohnraum gezielt an Menschen aus dem Ausland vermietet wird. Die Kontrollen erfolgten auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und sollen rechtswidrige Geschäftsmodelle zerschlagen, . Illegale Wohnungen und Lebensgefahr erkanntBei den Überprüfungen wurden 19 Wohnungen sofort geschlossen, darunter auch eine illegale […]

29. September 2025

NRW

Mann flüchtet aus Psychiatrie – Polizei warnt vor möglicher Gefahr

Seit Dienstagvormittag ist der 35-jährige Alhindi B. aus einer psychiatrischen Klinik in Osnabrück geflohen. Die Polizei warnt die Bevölkerung eindringlich vor dem Mann, der als potenziell gefährlich gilt, und bittet um Mithilfe bei der Suche. Alhindi B. befand sich auf Grundlage eines Unterbringungsbeschlusses in der Einrichtung. Aufgrund einer bestehenden Erkrankung kann nicht ausgeschlossen werden, dass von ihm eine Gefahr ausgeht. Die Polizei rät dringend, ihn nicht anzusprechen, sondern sofort den […]

24. September 2025

NRW

Studie offenbart systematischen Medikamentenmissbrauch in NRW-Heimen

Düsseldorf. Über Jahrzehnte hinweg sind Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen Nordrhein-Westfalens Medikamente missbräuchlich verabreicht worden – mit teils gravierenden körperlichen und seelischen Folgen, die viele Betroffene bis heute prägen. Eine vom Land in Auftrag gegebene Studie hat nun erstmals das volle Ausmaß dokumentiert und rückt die Stimmen der Opfer in den Mittelpunkt. Der Untersuchungszeitraum reicht von der Gründung des Landes 1946 bis in die 1980er-Jahre. Die Ergebnisse wurden am […]

18. September 2025

NRW

„Kommissaranwärterin nach Party-Aktion in Polizeiuniform entlassen“

Düsseldorf/Stuttgart Eine Kommissaranwärterin hat ihren Job verloren, nachdem sie auf einer privaten Party in Polizeiuniform einen „Drogendealer“ verhaftet nachspielte, berichten Medien. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Polizeipräsidiums zur Entlassung der Frau aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (Az. 2 L 225).837/ Die Frau hatte auf einer Mottoparty, bei der auch andere Kommissaranwärter anwesend waren, einen Pullover und eine Schutzweste mit der Aufschrift „Polizei“ getragen. Für ein videografisches Gästebuch spielte […]

11. September 2025

NRW

Prozess in Düsseldorf: 26-Jähriger aus Paderborn wegen IS-Unterstützung angeklagt

Am Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Donnerstag (11.09.) der Prozess gegen einen 26 Jahre alten Mann aus Paderborn, berichten Medien. Der Iraner soll Geld an die Terrororganisation IS überwiesen und sich in Telegram-Chats über den Bau von Bomben informiert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm außerdem vor, eine Reise nach Syrien geplant zu haben. Über die Türkei wollte er sich mutmaßlich dem sogenannten Islamischen Staat anschließen. Festgenommen wurde der Mann bereits im […]