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Wahlkampf im Sturm: Scholz und Habeck kritisieren Merz – Sorge vor AfD wächst

today25. Januar 2025

Hintergrund
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Scholz: Verfassungsbruch ist keine Option

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft CDU-Chef Friedrich Merz verfassungswidrige Pläne in der Migrationspolitik vor. Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken erklärte Scholz, dass der Vorschlag von Merz nicht mit der deutschen Verfassung und europäischen Verträgen vereinbar sei. „Was sollen Beamte und Polizisten tun, wenn sie Anweisungen erhalten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen?“ fragte Scholz eindringlich. Die Verfassung müsse immer oberste Richtschnur bleiben, betonte er.

Habeck: „Ich nehme Merz beim Wort“

Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte Friedrich Merz vor einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. Merz habe sich wiederholt klar gegen eine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei positioniert. „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, aber ich fürchte, er könnte es brechen“, sagte Habeck. Eine Allianz der CDU mit der AfD wäre ein schwerer Schlag für die demokratische Stabilität, so Habeck weiter.

Holocaust-Überlebende warnt vor AfD-Beteiligung

Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl äußerte die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch ihre Besorgnis über die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD. „Der Hass auf Juden ist ein enger Wegbegleiter beim Aufstieg der AfD“, sagte sie in einem Interview. Die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde appellierte eindringlich, die demokratischen Werte zu schützen.

Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Halle

Eine Großveranstaltung der AfD in Halle, bei der 4.500 Besucher und führende Parteiköpfe wie Alice Weidel und Tino Chrupalla auftreten, wurde von Protesten begleitet. Rund 8.000 Demonstranten versammelten sich, um ein Zeichen gegen die Partei zu setzen. Die Polizei hält die Lage bislang unter Kontrolle.

Der Bundestagswahlkampf wird intensiver, geprägt von scharfen Debatten und einer wachsenden Sorge um die demokratische Zukunft Deutschlands.

Foto: (c)  IMAGO/Sven Simon

Geschrieben von: Dirk Lankow

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