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Klöckners Zögern: CDU-Politikerin warnt vor vorschnellem AfD-Verbot und stärkt der Radikalisierung den Rücken!

today27. Januar 2025

Hintergrund
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Julia Klöckner, CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin, macht sich mit einer umstrittenen Position zur AfD erneut zur Schlagzeilenlieferantin. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht sie sich gegen einen Prüfauftrag für ein Verbot der rechtspopulistischen Partei im Bundestag aus – und erntet damit scharfe Kritik.
„Ich verstehe die Sorgen, aber…“ – diese Worte aus dem Mund Klöckners lassen aufhorchen. Während die AfD immer weiter in den Abgrund der Radikalisierung abdriftet, plädiert Klöckner für ein Abwarten. „Hohe Hürden“ für ein Parteiverbot und „klare juristische Unsicherheiten“ scheinen für die CDU-Politikerin derzeit wichtiger zu sein, als der Schutz demokratischer Werte. Ein Verbot der AfD könne der Partei laut Klöckner gar in die Hände spielen, indem sie es als Angriff auf „freie Wahlen“ stilisiere. Stattdessen fordert sie, sich „inhaltlich“ mit der AfD auseinanderzusetzen – eine Strategie, die in den letzten Jahren kaum Erfolge gezeigt hat.
Die Bürger fragen sich: Wie lange will die CDU noch zusehen, bevor sie handelt? Während andere Fraktionen den Ernst der Lage erkannt haben und an einem Gruppenantrag für ein Verbot arbeiten, wiegelt Klöckner ab. Ihr Verhalten gibt der AfD nicht nur Zeit, ihre Strukturen weiter auszubauen, sondern sendet auch ein fatales Signal: Die Demokratie zögert, wenn es darauf ankommt, entschlossen zu handeln.
Klöckner selbst schließt ein Verbot „bei weiterer Radikalisierung“ zwar nicht aus – doch wann ist „weiter“ genug? Angesichts der sich häufenden Skandale und Extremismusvorwürfe gegen AfD-Funktionäre wirkt Klöckners Argumentation wie ein Feigenblatt der Untätigkeit. Demokratie braucht klare Kante, keine abwartenden Politiker, die sich hinter vermeintlich juristischen Unsicherheiten verstecken.
Wer immer nur redet, aber nicht handelt, macht sich mitschuldig an der Erosion unserer Demokratie. Die AfD hat längst bewiesen, dass sie keine Partei wie jede andere ist. Jetzt ist die Zeit, klare Zeichen zu setzen – nicht morgen, nicht „bei weiterer Radikalisierung“.

Geschrieben von: Florian Jäger

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