Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klar ausgeschlossen, dass seine Partei in einer schwarz-roten Koalition die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen unterstützt. „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, betonte Klingbeil in der ARD-Sendung maischberger. Dies sei national nicht umsetzbar und europapolitisch unsinnig. „In einer Zeit, in der wir ein starkes Europa als Antwort auf Donald Trump brauchen, kann das mächtigste Land der EU nicht einfach […]

Berlin – Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine weitreichende Reform der Schuldenbremse verständigt. Geplant ist, dass Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für wirtschaftliche Investitionen geschaffen werden. Neuausrichtung der Finanzpolitik CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass die bisherigen Regelungen der Schuldenbremse in der aktuellen geopolitischen Lage nicht mehr praktikabel seien. […]

US-Präsident Donald Trump hat eine vorläufige Aussetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine angeordnet. Laut einer Mitteilung der US-Regierung an die Nachrichtenagentur dpa betonte Trump, dass sein Hauptaugenmerk auf der Friedenssicherung liege. Aus diesem Grund werde die Hilfe vorerst gestoppt. Mehrere US-Medien berichteten zuvor übereinstimmend über diese Entscheidung. Demnach erhielt Verteidigungsminister Pete Hegseth die Anweisung von Trump, den Stopp der Hilfen umzusetzen. Eine offizielle Stellungnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj […]

Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD trotz Stimmenverlusten den Sieg errungen und bleibt stärkste politische Kraft der Stadt. Die Partei um Bürgermeister Peter Tschentscher erreichte nach der vereinfachten Auszählung 33,5 Prozent der Stimmen – ein Rückgang von 5,7 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2020. Dennoch kann die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden, auch wenn beide Partner Verluste hinnehmen mussten. Die Grünen kamen auf 18,5 Prozent und verloren ebenfalls […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verfehlte somit den Einzug ins Parlament. Nun prüft die Partei, ob das Wahlergebnis rechtlich angefochten werden kann. Sahra Wagenknecht äußerte Zweifel an der Gültigkeit der Wahl und verwies insbesondere auf Probleme bei der Stimmabgabe durch Auslandsdeutsche. Demnach hätten sich rund 230.000 Wahlberechtigte im Ausland registriert, jedoch nur ein Bruchteil von ihnen habe tatsächlich wählen können. […]