Union und SPD planen Reform der Schuldenbremse – Milliardeninvestitionen vorgesehen

Berlin – Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine weitreichende Reform der Schuldenbremse verständigt. Geplant ist, dass Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für wirtschaftliche Investitionen geschaffen werden.

Neuausrichtung der Finanzpolitik CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass die bisherigen Regelungen der Schuldenbremse in der aktuellen geopolitischen Lage nicht mehr praktikabel seien. „Die Sicherheitslage verlangt ein entschlossenes Handeln. Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft sind unumgänglich, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen“, betonte er.

Der geplante Ausschluss der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse würde es ermöglichen, das Rüstungsbudget erheblich zu erhöhen. Zum Vergleich: Ein Prozent des BIP entspricht derzeit rund 40 Milliarden Euro, was etwa der Hälfte der aktuellen Verteidigungsausgaben entspricht. Mit dieser Maßnahme will die Koalition Deutschlands militärische Fähigkeiten ausbauen und langfristig absichern.

500 Milliarden Euro für Wirtschaft und Infrastruktur Neben der militärischen Stärkung plant die große Koalition ein Investitionspaket von 500 Milliarden Euro, das über die nächsten zehn Jahre gezielt für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro direkt den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Um diese Pläne umsetzen zu können, sollen auch die Verschuldungsregeln für die Länder gelockert werden.

Politische Hürden und Zeitplan Die Umsetzung dieser Reformen erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Da Union und SPD allein nicht über diese Mehrheit verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, die Abstimmung noch in der laufenden Legislaturperiode durchzuführen, da SPD, Union und Grüne im aktuellen Bundestag gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit haben.

Merz erklärte, dass FDP und Grüne bereits über die Pläne informiert wurden. Sobald Union und SPD eine Einigung erzielt haben, würden sie offiziell in die Verhandlungen einbezogen. Der weitere Zeitplan hänge von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ab, doch bereits in dieser Woche seien erste Fraktionsberatungen angesetzt.

Reaktionen aus der Politik Merz begründete die Reformpläne mit der veränderten außen- und sicherheitspolitischen Lage unter US-Präsident Donald Trump. „Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung lassen keinen Spielraum mehr für Verzögerungen“, sagte er. „Die Sicherheit unseres Landes muss oberste Priorität haben.“

SPD-Chef Klingbeil betonte hingegen die wirtschaftlichen Aspekte der Reform. „Unser Land fährt auf Verschleiß. Wir müssen jetzt in die Infrastruktur investieren, um Wohlstand und Stabilität zu sichern“, erklärte er. Er verwies auf dringend notwendige Investitionen in die Bahn, das Bildungssystem und die Digitalisierung. „Mit dem Sondervermögen lösen wir endlich den Investitionsstau auf.“

Auch CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter die Reform. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten sei es wichtig, ein klares Zeichen für Deutschlands Wehrhaftigkeit zu setzen. „Wir rüsten auf – militärisch, wirtschaftlich und technologisch. Für die Sicherheit unseres Landes gibt es keine Obergrenze“, so Söder.

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ergänzte, dass die Koalition auch den Schutz kritischer Infrastruktur im Blick habe. „Deutschland muss mehr Verantwortung für seine äußere Sicherheit übernehmen“, betonte sie.

Mit der geplanten Reform der Schuldenbremse stellt sich die künftige Regierung auf weitreichende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen ein. Ob die benötigte Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht werden kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.