Verteidigung und Infrastruktur – Sondierungen sind erfolgreich

Zwei wesentliche Forderungen der vergangenen Wochen werden nun beantwortet: Infrastruktur und Rüstungsausgaben werden gesichert. Das ist die Kernaussage der Gespräche von SPD und CDU. Die Sondierungsgespräche im Vorfeld der möglichen neuen Regierung tragen damit Früchte.

Diskussionen erfolgreich – Einigung erzielt

Für mehrere Tage hatten Vertreter*innen der beiden Parteien darüber verhandelt. Während der Gespräche drangen nur wenige und allgemeine Informationen nach außen. Jetzt ist klar: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll eingerichtet werden. Die Summe entspricht etwa dem Vermögen des Bundeshaushaltes. Die Summe sei allerdings nicht gedeckelt. Insofern sind unbegrenzte Kredite möglich.

Finanzieren will das Duo diesen Plan über die Anpassung der Schuldenbremse. Zudem soll über die Wirtschaft die Kredite langfristig refinanzieren. Nötig ist dafür die Anpassung des Grundgesetzes. Das neue Sondervermögen soll darin verankert und von der Schuldenregelung isoliert werden.

Damit entsteht eine bessere Planungssicherheit. Wo sonst die Haushaltsplanungen immer von unterschiedlichen Faktoren abhängig sind, entsteht so eine planbare Finanzierungsperspektive. Ferner wird darin eine Vereinfachung der Haushaltsdebatten gesehen.

Waffen, Personal und Schienennetz – dafür wird Geld ausgegeben

Das bisherige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist nahezu komplett verplant. Für die Bundeswehr reicht diese Summe, angesichts globaler Krisen und dem russischen Angriffskrieg, allerdings nicht aus.
Die Truppe soll mit dem neuen Geld auf den Cyberkrieg vorbereitet werden, Drohnen gekauft und Langstreckenwaffen gekauft werden. Gegen den Personalmangel der Truppe soll eine neue Wehpflicht helfen. Auch soll die Bürokratie bei der Beschaffung deutlich vereinfacht werden. Ebenso die marode Infrastruktur soll endlich saniert werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet in den nächsten 10 Jahren mit zusätzlich nötigen 160 Milliarden für Straßen, Schienen und ÖPNV. Und noch einmal zusätzlichen 100 Milliarden für Schulen, Kitas und Hochschulen. Ein Wirtschafts- und Infrastruktur Paket XXL in den Augen von Markus Söder.

Auf den letzten Metern – schnelle Entscheidung nötig

Eine Hürde steht dem Sondervermögen allerdings noch bevor. Die Änderungen müssen noch durch das Parlament. AfD und Linke lehnen Sondervermögen ab. Für eine Änderung dieses Ausmaßes ist allerdings eine zwei-drittel Mehrheit notwendig. Die bekommene Union und SPD derzeit nur zusammen mit den Grünen. Das heißt: Die Änderung muss noch vor der neuen Legislatur abgeschlossen sein.