SPD lehnt Grenzschließungen ab – Klingbeil erteilt Union eine Absage

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klar ausgeschlossen, dass seine Partei in einer schwarz-roten Koalition die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen unterstützt. „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, betonte Klingbeil in der ARD-Sendung maischberger. Dies sei national nicht umsetzbar und europapolitisch unsinnig. „In einer Zeit, in der wir ein starkes Europa als Antwort auf Donald Trump brauchen, kann das mächtigste Land der EU nicht einfach die Grenzen schließen“, argumentierte er.

Hintergrund dieser Debatte ist ein Antrag der Union, der mit den Stimmen der AfD vor der Wahl im Bundestag verabschiedet wurde. Dieser sieht vor, dass Asylsuchende bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs direkt am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte diese Pläne bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.

Klingbeil warnt vor Spaltung und nimmt Grüne in Schutz
Neben der Migrationspolitik äußerte sich Klingbeil auch kritisch zu Aussagen von CSU-Chef Markus Söder über die Grünen. „Wir brauchen die Grünen, und ich bin immer fair mit ihnen umgegangen“, sagte er in der ARD. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sei ein respektvoller Umgang notwendig. Mit Blick auf Söders Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau fügte Klingbeil hinzu: „Man demütigt sich nicht in solchen Situationen.“

Söder hatte es dort als großen Erfolg der CSU gefeiert, dass die Grünen nicht Teil der neuen Bundesregierung werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedete er mit den Worten: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“

Union und SPD brauchen Grünen-Zustimmung für Finanzpaket
Obwohl die Union derzeit die Grünen als politischen Gegner ins Visier nimmt, ist ihre Zustimmung in einer zentralen Finanzfrage unerlässlich. Das geplante Finanzpaket der künftigen Regierung sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte vor. Da eine Grundgesetzänderung dafür notwendig ist, braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – und damit auch die Zustimmung der Grünen. Diese haben bisher offengelassen, ob sie eine Verfassungsänderung unterstützen werden.