Rechtsbruch mit Ansage: Union blockiert Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen – trotz Zusagen
CDU und CSU wollen plötzlich keine weiteren gefährdeten Afghanen mehr in Deutschland aufnehmen – und das, obwohl rund 2.600 Menschen eine rechtlich verbindliche Zusage des deutschen Staates haben. Diese Haltung stößt nicht nur bei den Grünen auf Empörung, sondern wirft einen schweren Schatten auf den deutschen Rechtsstaat. Grünen-Politiker wie Konstantin von Notz nennen das Verhalten der Union „menschlich schäbig“ und sehen das Vertrauen in staatliche Zusagen erschüttert. Andreas Audretsch spricht […]