Rechtsbruch mit Ansage: Union blockiert Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen – trotz Zusagen

CDU und CSU wollen plötzlich keine weiteren gefährdeten Afghanen mehr in Deutschland aufnehmen – und das, obwohl rund 2.600 Menschen eine rechtlich verbindliche Zusage des deutschen Staates haben. Diese Haltung stößt nicht nur bei den Grünen auf Empörung, sondern wirft einen schweren Schatten auf den deutschen Rechtsstaat.

Grünen-Politiker wie Konstantin von Notz nennen das Verhalten der Union „menschlich schäbig“ und sehen das Vertrauen in staatliche Zusagen erschüttert. Andreas Audretsch spricht von einem zutiefst unchristlichen Akt, wenn Menschen, die über Jahre deutsche Truppen unterstützt haben, jetzt im Stich gelassen werden.

Während Deutschland sich seiner Verantwortung entzieht, verschärft sich die Lage: Afghanen mit Aufnahmezusage sitzen in Pakistan fest – teils seit über einem Jahr. In den von der Bundesregierung bezahlten Unterkünften kommt es immer wieder zu Suizidversuchen, Verzweiflung greift um sich. Pakistan beginnt inzwischen, Menschen gewaltsam zurück nach Afghanistan zu schicken, wo ihnen Verfolgung oder Tod drohen.

Statt Wort zu halten, schürt die Union diffuse Sicherheitsbedenken. Dabei betonen Experten wie Markus Kurczyk vom Patenschaftsnetzwerk: Die überprüften Afghanen stellen ein deutlich geringeres Risiko dar als unkontrolliert Eingereiste. Alle aktuellen Ankünfte seien sicherheitstechnisch geprüft, mit höchsten Standards.

Fazit: Die Union stellt parteitaktisches Kalkül über Recht, Moral und Menschenwürde. Deutschlands Versprechen werden gebrochen – und das auf dem Rücken derer, die einst für dieses Land ihr Leben riskierten.