Europa

Brüssel. Nach intensiven Verhandlungen haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf neue Führerscheinregeln innerhalb der EU verständigt. Ziel ist eine stärkere Harmonisierung der Vorschriften – jedoch in abgeschwächter Form gegenüber den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission. Wie die derzeitige polnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, einigten sich die Verhandlungspartner in der Nacht auf einen Kompromiss, der insbesondere die Verkehrssicherheit verbessern soll. Künftig müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Führerscheinen entweder eine […]

Brüssel. Europäische Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission haben die jüngsten Fortschritte bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA in Saudi-Arabien begrüßt. Die Einigung auf eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland sei ein entscheidender Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens, erklärten mehrere Spitzenpolitiker. Nun liege es an Russland, diesen Weg mitzugehen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem möglichen Wendepunkt für die Ukraine. „Dies könnte ein wichtiger Meilenstein für […]

EU-Kommissionspräsidentin drängt auf massive Investitionen in Sicherheit und Verteidigung Brüssel – Angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten und des Kurses von US-Präsident Donald Trump schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein beispielloses Verteidigungspaket in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Ziel sei es, Europas militärische Fähigkeiten zu stärken und die Abhängigkeit von den USA zu verringern. „Europa muss seine Verteidigungsausgaben erheblich steigern. Wir stehen vor Bedrohungen, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordern“, […]