Von der Leyen präsentiert milliardenschweren Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigung

EU-Kommissionspräsidentin drängt auf massive Investitionen in Sicherheit und Verteidigung

Brüssel – Angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten und des Kurses von US-Präsident Donald Trump schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein beispielloses Verteidigungspaket in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Ziel sei es, Europas militärische Fähigkeiten zu stärken und die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

„Europa muss seine Verteidigungsausgaben erheblich steigern. Wir stehen vor Bedrohungen, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordern“, erklärte von der Leyen. Der von ihr vorgestellte „Rearm Europe“-Plan soll den EU-Staats- und -Regierungschefs bei einem Dringlichkeitsgipfel in Brüssel vorgelegt werden.

Reaktion auf veränderte Sicherheitslage Die Initiative kommt als direkte Antwort auf Trumps Entscheidung, militärische Hilfen für die Ukraine vorübergehend auszusetzen. In vielen europäischen Hauptstädten wurde dies als klares Zeichen gewertet, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur nicht mehr als selbstverständlich betrachtet werden kann.

„Wir müssen uns der Realität stellen: Grundlegende Annahmen über unsere Sicherheit wanken“, sagte von der Leyen. „Das Tempo der Entwicklungen ist besorgniserregend, und wir müssen unsere Verteidigungsstrategie anpassen.“

Lockerung der Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben Ein Kernpunkt des Plans ist eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Von der Leyen schlägt vor, dass Verteidigungsausgaben von fiskalischen Beschränkungen ausgenommen werden, sodass Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen können, ohne Sanktionen zu riskieren.

„Wenn jedes EU-Land seine Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, würde das innerhalb von vier Jahren zusätzliche 650 Milliarden Euro mobilisieren“, erklärte sie. Ergänzend dazu sieht der Plan ein Darlehensprogramm von 150 Milliarden Euro vor, das Mitgliedsstaaten den Ausbau ihrer Verteidigungsindustrien erleichtern soll.

Gemeinsame Rüstungsbeschaffung und Unterstützung für die Ukraine Ein weiterer Schwerpunkt des „Rearm Europe“-Plans ist die bessere Koordination der Rüstungsbeschaffung innerhalb der EU. Wichtige Investitionen sollen in Raketenabwehrsysteme, Artillerie, Drohnenabwehr sowie Cyber-Sicherheitsmaßnahmen fließen.

Von der Leyen betonte zudem, dass der Plan eine erhebliche Verstärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine vorsehe. „Mit den vorgesehenen Mitteln können die Mitgliedsstaaten ihre Hilfe für die Ukraine massiv ausweiten“, erklärte sie. Der Fokus liege auf einer effizienteren und schnelleren Beschaffung militärischer Ausrüstung.

Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben In den vergangenen Jahrzehnten haben viele EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben reduziert und sich auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Mitgliedsstaaten kürzlich auf, ihre Militärausgaben auf mindestens drei Prozent des BIP zu steigern. Trump setzt sogar auf eine Erhöhung auf fünf Prozent – eine Zahl, die selbst die USA derzeit nicht erreichen.

Unterstützung aus der europäischen Politik Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Initiative. „Für Frieden sind zwei Dinge entscheidend: Zusätzliche militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine sowie ein fundamentaler Ausbau unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit“, erklärte sie auf der Plattform X.

Der Vorschlag von der Leyens markiert einen entscheidenden Schritt hin zu einer stärkeren militärischen Eigenständigkeit Europas. Ob sich die EU-Staaten auf diese milliardenschwere Neuausrichtung einlassen werden, wird sich auf dem bevorstehenden Gipfel zeigen.