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Mitten im Bundestagswahlkampf blamieren sich die großen Parteien mit ihrer planlosen Haltung zum Klimaschutz. Greenpeace rechnet scharf mit Union, SPD und Grünen ab, die bisher keinen klaren Plan für die Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt haben. Während die Union sich in nichts sagender Vagheit verliert, treten SPD und Grüne trotz großer Ankündigungen ebenfalls auf der Stelle. „Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, dass keine Partei den Mut […]

Scholz: Verfassungsbruch ist keine Option Bundeskanzler Olaf Scholz wirft CDU-Chef Friedrich Merz verfassungswidrige Pläne in der Migrationspolitik vor. Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken erklärte Scholz, dass der Vorschlag von Merz nicht mit der deutschen Verfassung und europäischen Verträgen vereinbar sei. „Was sollen Beamte und Polizisten tun, wenn sie Anweisungen erhalten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen?“ fragte Scholz eindringlich. Die Verfassung müsse immer oberste Richtschnur bleiben, betonte er. Habeck: "Ich […]

Am Freitag (24.1.2025) fand am Landesgericht Ried im Innkreis die entscheidende Prüfungstagsatzung für den Motorradhersteller KTM und zwei Tochterfirmen statt. Bislang haben 1.170 Gläubiger Forderungen in Höhe von rund 2,15 Milliarden Euro angemeldet, davon wurden bereits 1,64 Milliarden Euro vom Sanierungsverwalter anerkannt. Rund 500 Millionen Euro müssen noch geprüft werden, wobei weitere Forderungsanmeldungen erwartet werden. Laut Creditreform ist die endgültige Höhe der Verbindlichkeiten auch von laufenden Abwicklungen abhängig. Ursachen und […]