Lipper Grünen-Abgeordneter unterstützt AfD-Parteiverbot

Der lippische Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus. Anlass ist die aktuelle Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, der die gesamte Partei nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.

„Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Schritt, aber angesichts der Bedrohung unserer Demokratie durch rechtsextreme Kräfte darf er kein Tabu sein“, erklärte Wagener am Freitag. Er betont, dass der Rechtsstaat konsequent handeln müsse, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch verfolgt würden.

Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD hat durch den aktuellen Beschluss neuen Auftrieb erhalten. Der Verfassungsschutz sieht in der Partei mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wagener steht mit seiner Haltung nicht allein – auch aus anderen demokratischen Parteien werden zunehmend Forderungen nach einem Verbot laut. Dennoch mahnen Verfassungsrechtler zur rechtlichen Vorsicht: Ein Parteiverbot sei nur unter strengsten Voraussetzungen möglich und müsse gerichtsfest begründet werden.

Die politische Debatte darüber dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.