Deutschland

Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen liegt in den ersten zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale leicht unter dem Niveau der Bundestagswahl 2021. Nach Angaben der Landeswahlleitung gaben bis 10 Uhr etwa 13,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor zwei Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt noch 14,3 Prozent. Die Zahl der Briefwähler bleibt ungenannt, wodurch die tatsächliche Beteiligung schwer zu beurteilen ist. Prominente Politiker gehen wählen Während sich die Wähler […]

In ganz Deutschland wird es in den nächsten Tagen zu Warnstreiks kommen. Betroffen sind Kitas, der öffentliche Nahverkehr (Busse und Bahnen) und die Müllabfuhr. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb rufen zu den Streiks auf. Sie sind unzufrieden, weil es bei den Tarifverhandlungen für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen keine Fortschritte gab. Die Arbeitgeber haben kein Angebot gemacht. Die Gewerkschaften fordern: 8 Prozent mehr Lohn, […]

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht erneut im Fokus eines handfesten Parteispendenskandals – und diesmal könnte der finanzielle Dreck tiefer sitzen als je zuvor! Laut einer explosiven Recherche des "Spiegel" und des österreichischen "Standard" hat die AfD möglicherweise eine Spende von mehr als zwei Millionen Euro über einen zwielichtigen Strohmann erhalten. Hinter den angeblichen Wohltaten steckt der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler, doch die Wahrheit könnte weitaus schmutziger sein. Ermittlungen […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Paris mit europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine gesprochen. Sein klares Signal: Deutschland steht weiterhin an der Seite der Ukraine. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen", betonte Scholz nach den Gesprächen. Ein wichtiges Thema war die Friedensfrage. Scholz machte deutlich, dass es keinen Frieden geben darf, der der Ukraine aufgezwungen wird. "Die Ukraine muss selbst entscheiden können", so der Kanzler. Deutschland arbeitet eng […]

Mitten im Bundestagswahlkampf blamieren sich die großen Parteien mit ihrer planlosen Haltung zum Klimaschutz. Greenpeace rechnet scharf mit Union, SPD und Grünen ab, die bisher keinen klaren Plan für die Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt haben. Während die Union sich in nichts sagender Vagheit verliert, treten SPD und Grüne trotz großer Ankündigungen ebenfalls auf der Stelle. „Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, dass keine Partei den Mut […]

Scholz: Verfassungsbruch ist keine Option Bundeskanzler Olaf Scholz wirft CDU-Chef Friedrich Merz verfassungswidrige Pläne in der Migrationspolitik vor. Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken erklärte Scholz, dass der Vorschlag von Merz nicht mit der deutschen Verfassung und europäischen Verträgen vereinbar sei. „Was sollen Beamte und Polizisten tun, wenn sie Anweisungen erhalten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen?“ fragte Scholz eindringlich. Die Verfassung müsse immer oberste Richtschnur bleiben, betonte er. Habeck: "Ich […]