Deutschland

In vielen Städten steigen die Mieten rasant – für Familien, Studierende und Rentner wird das Zuhause zur finanziellen Belastung. Jetzt zieht die Bundesregierung die Notbremse: Die gesetzliche Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen und sendet damit ein klares Signal: Wohnen soll bezahlbar bleiben. Ohne eine neue Regelung wäre die Mietpreisbremse noch in diesem Jahr ausgelaufen. Nun soll sie weitere fünf Jahre in Kraft […]

Es ist eine Zahl, die fassungslos macht: Etwa eine Million ehemalige Soldaten und militärisch geschulte Zivilisten könnten der Bundeswehr im Ernstfall zur Seite stehen – doch der Kontakt zu ihnen ist verloren gegangen. Was wie ein administratives Versäumnis klingt, entwickelt sich in Zeiten wachsender militärischer Spannungen zu einem sicherheitspolitischen Desaster. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, schlägt Alarm: „Wir haben ihre Kontakte verloren“, sagte er gegenüber der Financial Times. Viele […]

Düsseldorf/Solingen – Fast ein Jahr nach dem blutigen Angriff auf das Stadtfest in Solingen beginnt heute der Prozess gegen Issa al H., einen 27-jährigen Syrer, dem die Bundesanwaltschaft dreifachen Mord, zehn versuchte Morde und Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorwirft. Der Fall hat weit über Solingen hinaus für Erschütterung gesorgt – nun steht die juristische Aufarbeitung bevor. Am 23. August 2024 hatte al H. laut Anklage auf dem […]

Landgericht Braunschweig verurteilt vier frühere Führungskräfte von Volkswagen wegen Betrugs. Weitere Prozesse folgen. Haft- und Bewährungsstrafen im Dieselprozess Im jahrelangen Strafverfahren um manipulierte Abgastests bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig nun erste Urteile gefällt, berichtet die Tagesschau. Zwei ehemalige Führungskräfte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: Der frühere Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis, ein Ex-Leiter der Antriebselektronik für zwei Jahre und sieben Monate. Zwei weitere Angeklagte, ein […]

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen mehren sich in Deutschland die kritischen Stimmen zum Vorgehen der israelischen Armee, so berichtet die Tagesschau. Insbesondere aus der SPD kommt die Forderung, Waffenexporte nach Israel auszusetzen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, betonte, deutsche Waffen dürften nicht zu völkerrechtswidrigen Handlungen beitragen. Auch SPD-Abgeordnete wie Ralf Stegner und Isabel Cademartori warnten vor einer Mitverantwortung Deutschlands an möglichen Kriegsverbrechen und forderten ein Lieferverbot für […]

Braunschweig – Nach fast vier Jahren Verhandlung steht der erste Strafprozess zur Dieselaffäre bei Volkswagen kurz vor dem Abschluss. Am Montag (26. Mai) will das Landgericht Braunschweig sein Urteil über vier ehemalige VW-Führungskräfte verkünden. Die Staatsanwaltschaft fordert für drei von ihnen Haftstrafen ohne Bewährung, berichtet das Westfahlen Blatt. Im Zentrum des Prozesses steht die Verantwortung ehemaliger Ingenieure und Manager für die millionenfache Manipulation von Abgaswerten. Die Angeklagten sollen laut Anklage […]

Ein Messer, 18 Opfer – und eine Frage, die ganz Deutschland erschüttert: Wie konnte Lydia S. (39) nach ihrer Entlassung aus der Psychiatrie unbeaufsichtigt bleiben? Hamburg – Am Freitagabend, dem 23. Mai 2025, verwandelte sich der Hamburger Hauptbahnhof in ein blutiges Schlachtfeld. Gegen 18:05 Uhr griff Lydia S., 39 Jahre alt, mit einem Messer wahllos Reisende auf dem Bahnsteig zwischen Gleis 13 und 14 an. 18 Menschen wurden verletzt, vier […]

Tränen statt Wiedersehen: Bundesregierung stoppt Familiennachzug – Tausende Geflüchtete verzweifelt! Berlin – In einem Schritt, der das Leben zahlloser Familien für Jahre auf Eis legt, zieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine knallharte Migrationsbremse! Der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus wird auf Eis gelegt – und das mit voller Absicht. „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren“, so der CSU-Politiker entschlossen. Die Botschaft ist klar – aber auch eiskalt: […]