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Braunschweig – Nach fast vier Jahren Verhandlung steht der erste Strafprozess zur Dieselaffäre bei Volkswagen kurz vor dem Abschluss. Am Montag (26. Mai) will das Landgericht Braunschweig sein Urteil über vier ehemalige VW-Führungskräfte verkünden. Die Staatsanwaltschaft fordert für drei von ihnen Haftstrafen ohne Bewährung, berichtet das Westfahlen Blatt.
Im Zentrum des Prozesses steht die Verantwortung ehemaliger Ingenieure und Manager für die millionenfache Manipulation von Abgaswerten. Die Angeklagten sollen laut Anklage an der Entwicklung und dem Einsatz illegaler Software beteiligt gewesen sein, die Abgastests manipulierte. Ziel war es, strengere US-Abgasnormen zu umgehen, um auf dem dortigen Markt konkurrenzfähig zu bleiben.
Der Skandal flog 2015 durch die US-Umweltbehörde EPA auf. Volkswagen musste in der Folge weltweit Rückrufe organisieren, Milliarden an Strafen und Entschädigungen zahlen und verlor erheblich an Reputation. In Deutschland ist dies nun das erste große Strafverfahren, das mit einem Urteil endet.
Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn, einst Symbolfigur des VW-Konzerns, steht nicht mit vor Gericht. Aus gesundheitlichen Gründen wurde sein Verfahren abgetrennt. Viele Beobachter sehen darin ein zentrales Versäumnis. Kritiker sprechen von einem Prozess ohne die Schlüsselfigur.
Der Ablauf des Prozesses war geprägt von technischen Details und gegenseitigen Schuldzuweisungen. 174 Verhandlungstage, rund 150 Zeugen und ein zähes Ringen um Verantwortlichkeiten bestimmten das Verfahren. Die Angeklagten sehen sich selbst als Bauernopfer und wehren sich vehement gegen die Vorwürfe. Emotional zeigten sie sich in ihren letzten Worten erschöpft und irritiert über Aussagen anderer Beteiligter.
Neben dem aktuellen Verfahren laufen in Braunschweig weitere Verfahren im Dieselskandal-Komplex gegen insgesamt 31 Personen. In vielen Fällen wurden die Ermittlungen jedoch gegen Geldauflagen eingestellt.
Ob und wann das Verfahren gegen Martin Winterkorn fortgesetzt wird, ist unklar. Nach einem kurzen Auftritt als Angeklagter im Jahr 2024 wurde das Verfahren aufgrund eines Unfalls vorerst unterbrochen. Zuvor hatte er jegliche Verantwortung für die Abgasmanipulationen von sich gewiesen.
Mit dem Urteil am Montag endet zwar ein zentraler Prozess des Dieselskandals – die juristische Aufarbeitung des größten deutschen Industrieskandals dauert jedoch an.
Geschrieben von: Florian Jäger
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