Wachsende Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen – Auch in Deutschland wächst der Druck

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen mehren sich in Deutschland die kritischen Stimmen zum Vorgehen der israelischen Armee, so berichtet die Tagesschau. Insbesondere aus der SPD kommt die Forderung, Waffenexporte nach Israel auszusetzen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, betonte, deutsche Waffen dürften nicht zu völkerrechtswidrigen Handlungen beitragen. Auch SPD-Abgeordnete wie Ralf Stegner und Isabel Cademartori warnten vor einer Mitverantwortung Deutschlands an möglichen Kriegsverbrechen und forderten ein Lieferverbot für bestimmte Rüstungsgüter wie Panzermunition. Cademartori sprach zudem mögliche rechtliche Konsequenzen für Deutschland an.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil appellierte an Israel, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Hilfslieferungen zuzulassen. Auch CDU-Außenpolitiker wie Armin Laschet und Außenminister Johann Wadephul äußerten sich kritisch: Laschet sprach von einem Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn keine ausreichende Hilfe in den Gazastreifen gelange. Wadephul nannte die Situation „unerträglich“, betonte aber zugleich die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.

Kanzler Friedrich Merz hingegen übte bislang keine offene Kritik an Israel. Er zeigte sich zwar besorgt über die Lage, bekräftigte aber, Premier Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls in Deutschland empfangen zu wollen.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, plädierte für eine differenzierte Diskussion. Kritik an Israels Politik sei nicht automatisch antisemitisch, sagte er der FAS. Gleichzeitig lehnte er Waffenembargos ab und warnte davor, Israel einen Genozid vorzuwerfen – dies sei antisemitisch, weil es das Land pauschal dämonisiere.

International rückt auch die EU zunehmend von Israels Regierung ab. In Madrid forderten 20 europäische und arabische Staaten ein Waffenembargo sowie eine Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung. Spaniens Außenminister betonte, die Region brauche Diplomatie statt weiterer Waffen.

Unterdessen verschärft Israel seine Militäroffensive. Netanjahus Ziel ist die vollständige Kontrolle des Gazastreifens, Zivilisten sollen in sogenannte „Schutzzonen“ gebracht werden. Die UN sprechen von einer humanitären Krise ungekannten Ausmaßes – zwei Millionen Menschen seien von Hunger bedroht. Zwar erlaubt Israel inzwischen wieder Hilfslieferungen, diese reichen laut UN bei weitem nicht aus.

Ein neuer US-gestützter Hilfsmechanismus soll bald die Versorgung verbessern. Private Firmen sollen dabei die Verteilung von Hilfsgütern übernehmen – offenbar, um internationale Organisationen zu umgehen.

Hintergrund des Krieges ist der Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt wurden.