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Schnelles Internet für alle – und zwar wirklich: Die Bundesregierung will den lahmenden Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland endlich massiv beschleunigen. Das Kabinett hat dafür einen entscheidenden Schritt getan und eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Künftig soll der Netzausbau im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen – ein Gamechanger für Genehmigungen und Bauvorhaben. Mit dieser Änderung am Telekommunikationsgesetz bekommt der digitale Infrastrukturausbau Vorrang gegenüber anderen Interessen bei Genehmigungsverfahren. Das […]

In vielen Städten steigen die Mieten rasant – für Familien, Studierende und Rentner wird das Zuhause zur finanziellen Belastung. Jetzt zieht die Bundesregierung die Notbremse: Die gesetzliche Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen und sendet damit ein klares Signal: Wohnen soll bezahlbar bleiben. Ohne eine neue Regelung wäre die Mietpreisbremse noch in diesem Jahr ausgelaufen. Nun soll sie weitere fünf Jahre in Kraft […]

Es ist eine Zahl, die fassungslos macht: Etwa eine Million ehemalige Soldaten und militärisch geschulte Zivilisten könnten der Bundeswehr im Ernstfall zur Seite stehen – doch der Kontakt zu ihnen ist verloren gegangen. Was wie ein administratives Versäumnis klingt, entwickelt sich in Zeiten wachsender militärischer Spannungen zu einem sicherheitspolitischen Desaster. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, schlägt Alarm: „Wir haben ihre Kontakte verloren“, sagte er gegenüber der Financial Times. Viele […]