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Politik

Berlin und Stockholm rücken enger zusammen 

Der erste Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson seit dem NATO-Beitritt seines Landes stand ganz im Zeichen enger Partnerschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte seinen Amtskollegen "mit großer Freude" in Berlin, beide machten schnell deutlich, dass sie in sicherheitspolitisch unruhigen Zeiten auf einen Schulterschluss setzen. Schon die Zusammensetzung der Delegation zeigte den Anspruch: Vertreter aus Politik und Wirtschaft begleiteten Kristersson, dazu Kronprinzessin Victoria, die im Bundestag im vergangenen Jahr mit einer […]

today20. November 2025

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Wirtschaft

Hightech Agenda Deutschland gestartet

Die neue "Hightech Agenda Deutschland" wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin vorgestellt. Ziel ist es, Deutschlands Forschung und Wirtschaft auf Zukunftstechnologien auszurichten, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und technologische Souveränität zu sichern. „Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung von Anfang an die höchste Priorität“, betonte Merz. Ein zentrales Anliegen ist es, zu verhindern, dass nur die USA und China die technologische Zukunft bestimmen. „Wir trauen unserem Land zu, Innovationsführer zu sein und […]

today30. Oktober 2025

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Politik

Merz unter Druck: Kritik an „Stadtbild“-Aussagen auch aus der eigenen Partei

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht wegen seiner jüngsten Äußerungen über das „Stadtbild“ und Migration zunehmend in der Kritik auch innerhalb der eigenen Reihen. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warf Merz vor, die Debatte zu vereinfachen und falsche Erwartungen zu wecken. „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, das ändere sich durch Abschiebungen, ist zu kurz gesprungen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, berichten Medien. […]

today21. Oktober 2025

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Politik

„Merz feuert wieder: Der Kanzler macht uns pleite!“

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt derzeit für Gesprächsstoff – und das gleich doppelt. Zum einen, weil er und sein Kabinett sich über mehr Geld freuen dürfen. Zum anderen, weil er gleichzeitig den Deutschen erklärt, dass sie künftig mit weniger auskommen und mehr selbst zahlen müssen. Durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst steigen auch die Gehälter der Regierung. Das gilt automatisch, weil sich die Bezüge der Spitzenpolitiker an den Tarifen für Bundesbeamte […]

today8. Oktober 2025

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Recherchen

Merz warnt: „Wir sind nicht mehr im Frieden“ Was das bedeutet

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview gesagt: „Wir sind nicht mehr im Frieden.“ Damit meint er nicht, dass Deutschland bereits im Krieg ist. Vielmehr beschreibt er die aktuelle Lage in Europa: der Krieg in der Ukraine, Cyberangriffe, Drohnen und gezielte Falschmeldungen belasten die Sicherheit auch hierzulande. Juristisch hat seine Aussage jedoch keine direkte Folge. Ein echter „Kriegsfall“ im Grundgesetz heißt das Verteidigungsfall tritt nur ein, wenn Bundestag und Bundesrat […]

today1. Oktober 2025

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Deutschland

Klingbeil widerspricht Merz: „Drecksarbeit ist nicht meine Wortwahl“

Unterzeile:SPD-Chef distanziert sich von Kanzlers Formulierung zu Israels Rolle im Konflikt mit dem Iran – teilt aber zentrale Einschätzungen SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich deutlich von einer umstrittenen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert. Merz hatte Mitte Juni erklärt, Israel leiste im Konflikt mit dem Iran „die Drecksarbeit“ für den Westen – eine Aussage, die parteiübergreifend für Kritik sorgte. In der ARD-Talkshow Maischberger stellte Klingbeil nun klar: […]

today25. Juni 2025

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Recherchen

„MERZ GEGEN MENSCHENRECHTE?“ – Inklusion vor dem Aus: Behindertenwerkstätten in akuter Not

Es ist ein politisches Erdbeben, das derzeit durch die Republik rollt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit wenigen Sätzen das Fundament der deutschen Inklusionspolitik erschüttert – und das Leben von Millionen Menschen infrage gestellt. Seine Botschaft: Die Ausgaben für Jugend- und Eingliederungshilfe müssten drastisch eingedämmt werden. Damit stellt er indirekt die Existenzgrundlage vieler Menschen mit Behinderung auf den Prüfstand – und es droht eine soziale Katastrophe, wie sie die Bundesrepublik in […]

today24. Juni 2025