Politik

Berlin. Nach der Bundestagswahl haben CDU und SPD erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. CDU-Chef Friedrich Merz traf sich dazu am Dienstagvormittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Dabei ging es um die politische Übergangsphase und mögliche Koalitionsoptionen. Die CDU hatte die Wahl mit 28,5 Prozent gewonnen, während die SPD mit 16,5 Prozent auf den dritten Platz hinter der AfD fiel. Olaf Scholz gratulierte Merz zum Wahlsieg, stellte aber […]

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil strebt nun auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an – ein Schritt, der einstimmig von seinem Parteipräsidium unterstützt wurde. In einem Interview mit der ARD betonte er, dass er sich um die Doppelrolle bewerben will, um so den notwendigen "Aufarbeitungsprozess" innerhalb der Sozialdemokratie voranzutreiben. Zentral dabei seien die Modernisierung und Erneuerung der Partei, die künftig in einer Hand liegen sollen. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich, der […]

Europäische Sicherheitslage und Unterstützung der Ukraine Nach der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris mit Präsident Emmanuel Macron sowie weiteren europäischen Regierungschefs, der EU und der NATO, um über die Sicherheitslage in Europa und die Unterstützung der Ukraine zu beraten. Scholz betonte die Notwendigkeit eines starken Europas mit ausgebauten Verteidigungsfähigkeiten. Die Ukraine müsse weiterhin auf dem Weg in die EU unterstützt werden, ihre Demokratie verteidigen und eine […]

Im TV-Duell von „Bild“ und „Welt“ vier Tage vor der Bundestagswahl zeigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz in einem zentralen Punkt überraschend einig: Beide Politiker sprachen sich für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Während Scholz betonte, dass Arbeitsverweigerung zu empfindlichen Leistungskürzungen führen müsse, forderte Merz zusätzlich eine Umbenennung der Sozialleistung. „Der Begriff Bürgergeld vermittelt ein falsches Signal“, argumentierte der CDU-Kandidat. Er werde von vielen als eine […]

Kreis Lippe – Die FDP steht derzeit in der Kritik. Nicht nur die SPD greift ihren ehemaligen Koalitionspartner an, sondern auch viele Medien sehen sie als Schuldigen für die Politik der letzten drei Jahre. Doch wenn die FDP nicht wieder in den Bundestag einzieht, könnte ein Politikwechsel ausbleiben. Die CDU könnte keine Mehrheit gegen ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen haben. Auch eine Koalition zwischen CDU und Grünen ist […]

Julia Klöckner, CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin, macht sich mit einer umstrittenen Position zur AfD erneut zur Schlagzeilenlieferantin. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht sie sich gegen einen Prüfauftrag für ein Verbot der rechtspopulistischen Partei im Bundestag aus – und erntet damit scharfe Kritik. „Ich verstehe die Sorgen, aber…“ – diese Worte aus dem Mund Klöckners lassen aufhorchen. Während die AfD immer weiter in den Abgrund der Radikalisierung […]