Sieg für die Demokratie: Volt gewinnt Verfassungsstreit gegen NRW-Landesregierung

Es ist ein großer Tag für die Demokratie und ein Meilenstein für kleinere Parteien: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Mai 2025 die umstrittene Reform des Kommunalwahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung folgt einer Klage der Partei Volt, die sich erfolgreich gegen Regelungen gewehrt hatte, die ihre politische Arbeit und die vieler anderer kleiner Parteien erheblich eingeschränkt hätten.

Im Juli 2024 hatte die schwarz-grüne Landesregierung das Kommunalwahlrecht verändert – darunter die sogenannte „Rock-Regelung“ zur Sitzverteilung in Stadträten. Diese Reform sollte Fraktionen künftig erst ab einer bestimmten Mandatsanzahl möglich machen und hätte es für kleinere Parteien praktisch unmöglich gemacht, Anträge zu stellen, Ausschussmitglieder zu benennen oder politische Arbeit auf Augenhöhe zu leisten.

Die paneuropäische Partei Volt, die bereits in mehreren Städten NRWs vertreten ist, legte Verfassungsbeschwerde ein – mit Erfolg. Der Gerichtshof bestätigte: Die Chancengleichheit der Parteien ist durch die Reform verletzt worden. Das Urteil bedeutet: Die ursprünglichen Regelungen bleiben in Kraft, die neue Fraktionshürde ist nicht zulässig.

Volt NRW zeigte sich nach dem Urteil kämpferisch und erleichtert zugleich. Parteisprecher Marcel Verkooyen betonte:
„Dieses Urteil ist ein Sieg für alle Bürgerinnen und Bürger, deren Stimmen nicht durch strukturelle Hürden entwertet werden dürfen.“

Der Erfolg von Volt ist auch ein Signal an alle etablierten Parteien: Demokratie lebt vom Pluralismus, nicht von Zugangsbeschränkungen.

Was bedeutet das Urteil?

Mit der Entscheidung bleibt der politische Handlungsspielraum kleinerer Gruppen gewahrt. Fraktionen dürfen sich weiterhin schon ab zwei Ratsmitgliedern bilden, wie es vor der Reform galt. Damit wird demokratische Teilhabe nicht nur ermöglicht – sie wird verfassungsrechtlich gestärkt.

Das Urteil hat über Nordrhein-Westfalen hinaus Bedeutung. Es setzt ein deutliches Zeichen: Politische Repräsentation darf nicht durch technische Hürden ausgehebelt werden – auch nicht durch parlamentarische Mehrheiten. Kleinere Parteien wie Volt, die häufig frischen Wind in Kommunalparlamente bringen, dürfen nicht durch die Hintertür ausgebremst werden.

Volt hat also nicht nur einen juristischen Sieg errungen, sondern einen Politischen: Das Urteil vom 20. Mai schützt nicht nur die Partei selbst, sondern auch den demokratischen Wettbewerb in Nordrhein-Westfalen. Es ist ein starkes Signal für Teilhabe, Fairness – und gegen Machtmonopole in Räten.