Röttgen kritisiert fehlende Einigung

Im politischen Ringen um das neue Wehrdienstgesetz wächst der Unmut innerhalb der Union. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitverantwortlich für das Stocken der Verhandlungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion betonte, dass Pistorius „das parlamentarische Verfahren respektieren“ müsse. Gesetze würden im Bundestag gemacht dort müsse der Minister konstruktiv mitwirken. Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefen Bilger forderte den Verteidigungsminister auf, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren: „Regieren ist eine Mannschaftsleistung.“ Union setzt […]