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Koalition

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Politik

Koalition sucht Einigkeit: Haushaltdebatte und Grillabend in Berlin

Generaldebatte im BundestagHeute erreicht die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt: In der Generaldebatte über den Kanzleretat wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab 9 Uhr eine rund 30-minütige Rede halten. Erwartet werden Aussagen zu Reformprojekten und zur Außenpolitik. Traditionell eröffnet die größte Oppositionsfraktion die Debatte für die AfD spricht Fraktionschefin Alice Weidel, berichten Medien. Erinnerung an hitzigen SchlagabtauschSchon in der ersten Generaldebatte im Juli kam es zwischen Merz und Weidel zu […]

today17. September 2025

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Deutschland

Weg frei für Wehrdienstgesetz Bundesregierung einigt sich nach Koalitionsstreit

Nach internen Unstimmigkeiten hat sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz geeinigt, berichten Medien. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hob am Montag seinen Leitungsvorbehalt gegen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, sodass das Kabinett den Entwurf nun am Mittwoch beschließen kann. Die Sitzung soll symbolträchtig im Verteidigungsministerium stattfinden. Zuvor hatte Wadephul die Pläne Pistorius’ blockiert, da er angesichts der Bedrohungslage durch Russland und des geplanten […]

today26. August 2025

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Europa

Jetzt also doch – neue Regierung in Österreich

Fünf Monate ist es her, seit in Österreich gewählt wurde. Am 14. Oktober 2024 stand schließlich fest: Die FPÖ ist Wahlsieger und kommt auf fast 29 %. Die Rechtsaußenpartei sah sich dadurch bestätigt gesehen, die neue Regierung zu bilden. Doch der Auftrag dazu ging an die konservative ÖVP. Ein wildes hin und her folgte und es war nicht möglich, eine Koalition zu bilden. Gespräche zwischen der ÖVP und den österreichischen […]

today3. März 2025