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Bundestag

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EILMELDUNG

Bundestag verabschiedet Haushalt 2025 502,5 Milliarden Euro Ausgaben

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Der Etat umfasst Gesamtausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung über Kredite: Im Kernhaushalt und in verschiedenen Sondertöpfen sind zusammen neue Schulden von mehr als 140 Milliarden Euro vorgesehen. Damit bleibt die Bundesregierung angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bei einer hohen Neuverschuldung. Mit dem Beschluss des Parlaments sind nun die finanziellen Leitplanken für […]

today18. September 2025

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Politik

Koalition sucht Einigkeit: Haushaltdebatte und Grillabend in Berlin

Generaldebatte im BundestagHeute erreicht die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt: In der Generaldebatte über den Kanzleretat wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab 9 Uhr eine rund 30-minütige Rede halten. Erwartet werden Aussagen zu Reformprojekten und zur Außenpolitik. Traditionell eröffnet die größte Oppositionsfraktion die Debatte für die AfD spricht Fraktionschefin Alice Weidel, berichten Medien. Erinnerung an hitzigen SchlagabtauschSchon in der ersten Generaldebatte im Juli kam es zwischen Merz und Weidel zu […]

today17. September 2025

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Deutschland

Bundestag ringt um 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

Der Bundestag hat mit den Beratungen über die Verteilung von 100 Milliarden Euro begonnen, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Länder und Kommunen vorgesehen sind, berichten Medien. Insgesamt nimmt der Bund 500 Milliarden Euro neue Kredite auf, um die Infrastruktur in Deutschland anzuschieben. Die Erwartungen sind hoch: Städte und Gemeinden hoffen auf Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung, während die Wirtschaft auf neue Aufträge setzt. Ökonomen warnen jedoch davor, die […]

today12. September 2025

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Politik

Schwarz-Rot startet mit vollen Baustellen in den Herbst

Nach der parlamentarischen Sommerpause tagt der Bundestag ab Mittwoch wieder. Die schwarz-rote Koalition steht vor mehreren Finanz- und Sozialbaustellen, die dringend angepackt werden müssen, berichten Medien. Trotz Meinungsverschiedenheiten demonstrierten Union und SPD in der vergangenen Woche vor ihrem geplanten „Herbst der Reformen“ Geschlossenheit. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte Kommunikationsdefizite ein, betonte aber, dass die Sachentscheidungen richtig getroffen wurden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete das Bündnis als „auf einem guten Weg“ und verwies […]

today9. September 2025

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Politik

Corona-Enquete startet: Hoppermann kündigt umfassende Aufarbeitung an

Die neue Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen, berichten Medien. Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) betonte im Vorfeld, dass es um eine „umfassende, ehrliche und ausgewogene Aufarbeitung“ der Krisenjahre gehe. Ziel sei es, Entscheidungen und Prozesse kritisch zu hinterfragen, Fehler zu benennen aber auch positive Aspekte hervorzuheben. „Wir wollen verstehen, nicht verurteilen“, sagte Hoppermann. Die Abgeordnete unterstrich, dass es entscheidend sei, Lehren für künftige Krisensituationen zu […]

today8. September 2025

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Politik

Stillstand bei Richterwahl: Verfassungsgericht könnte eingreifen

Drei Wochen nach dem Scheitern der Richterwahl im Bundestag bleibt die Lage angespannt: Der politische Streit über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist weiterhin festgefahren. Ein Kompromiss zwischen SPD und Union zeichnet sich nicht ab, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Im Zentrum des Konflikts steht unter anderem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, eine renommierte Staatsrechtlerin. Ihre Nominierung stößt innerhalb der Union auf deutlichen Widerstand. Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung […]

today31. Juli 2025

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Regional

Uni Bielefeld unter Top 15: Elf Bundestagsabgeordnete sind Alumni

Die Universität Bielefeld belegt im deutschlandweiten Vergleich der Hochschulen einen starken 15. Platz, wenn es um die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit dortigem Studienhintergrund geht, berichten Medien. Laut einer Erhebung des Lernportals Jurafuchs haben insgesamt elf der 630 Abgeordneten an der Uni Bielefeld studiert. Besonders häufig vertreten im Bundestag sind dabei Absolventinnen und Absolventen der Rechts- und Politikwissenschaften.

today31. Juli 2025