Politik

  SPD-Führung stellt sich hinter Koalitionsvertrag mit der Union – Jusos äußern deutliche Kritik Hannover/Berlin – Die SPD-Spitze hat am Montag in Hannover um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Vor Beginn des Mitgliederentscheids appellierte Parteichef Lars Klingbeil an die rund 358.000 SPD-Mitglieder, den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung freizumachen – auch wenn die Entscheidung Friedrich Merz als Kanzler bedeuten würde, berichtet das Westfalen Blatt.. „Ich traue ihm zu, […]

Berlin, 9. April 2025 – Die Spannung in der Hauptstadt steigt: Nach intensiven nächtlichen Verhandlungen scheint der Durchbruch in greifbarer Nähe. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, stehen Union und SPD unmittelbar vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags. Noch heute könnte das politische Tauziehen ein Ende finden. Bereits am späten Dienstagabend verdichteten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung. Nun, nach einer kurzen Verhandlungspause, sollen CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen ab 9:30 […]

Brüssel/Berlin – Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA hat sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber für eine selbstbewusste und strategische Antwort Europas ausgesprochen. Zwar signalisiert der Spitzenpolitiker der europäischen Christdemokraten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten – jedoch nur unter der Voraussetzung von Gleichberechtigung, berichtet das Westfalen Blatt. „Die EU lässt sich von Trump nicht herumschubsen“, betonte Weber gegenüber der Funke Mediengruppe. „Wir sind offen für einen Deal, aber auf Augenhöhe.“ Die […]

Nach über einem Jahrzehnt an der Spitze – Niedersachsens Landesvater tritt ab Hannover. Ein politisches Kapitel geht zu Ende: Stephan Weil (SPD), seit über zehn Jahren Ministerpräsident von Niedersachsen, hat am Dienstag überraschend seinen Rückzug angekündigt. In einer emotionalen Pressekonferenz erklärte der 66-Jährige, dass er aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen kürzertreten wolle, berichtet Zeit Online. „Die Herausforderungen nehmen weiter zu, und ich spüre, dass es Zeit ist, loszulassen“, so Weil. […]

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung sind auch am heutigen Tag fortgesetzt worden. Knapp fünf Stunden lang sprachen die Hauptverhandler der Parteien in der SPD-Zentrale in Berlin über die noch offenen Punkte. Konkrete Ergebnisse drangen jedoch kaum an die Öffentlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich kurz nach Verlassen des Willy-Brandt-Hauses. "Wir sind vorangekommen und arbeiten uns näher an das Ziel heran", sagte er. Gleichzeitig […]

Hinter verschlossenen Türen: Der große Postenpoker beginnt – So könnte das neue Bundeskabinett aussehen Berlin. Die Gespräche laufen – offiziell noch hinter verschlossenen Türen, aber der Machtkampf hat längst begonnen: Wer bekommt welchen Posten im künftigen Kabinett unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)? Und welche Ministerien bleiben, welche werden gestrichen oder neu geschaffen? Noch bevor Union und SPD am Freitag offiziell in die heiße Phase ihrer Koalitionsverhandlungen starten, brodelt es […]

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD entwickeln sich zum politischen Drahtseilakt – und bringen Friedrich Merz in Bedrängnis. Der CDU-Chef hatte auf eine schnelle Regierungsbildung gehofft. Doch die Gespräche stocken, die Differenzen sind groß – und innerhalb der Union wächst der Unmut. Vor allem bei den Themen Schuldenbremse, Steuerpolitik und Sozialreformen liegen die Verhandlungspartner weit auseinander. Während die SPD bereits ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur durchgesetzt hat, […]