Politik

Berlin – Ein möglicher Kurswechsel in der CDU sorgt für politischen Gesprächsstoff: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Überprüfung des bisherigen Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei gezeigt. Seit 2018 galt eine klare Regel: keine Zusammenarbeit mit der Linken – ebenso wie mit der AfD. Doch nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz scheint Bewegung in die starre Haltung der Christdemokraten zu kommen. Merz konnte den zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl […]

Der lippische Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus. Anlass ist die aktuelle Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, der die gesamte Partei nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. „Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Schritt, aber angesichts der Bedrohung unserer Demokratie durch rechtsextreme Kräfte darf er kein Tabu sein“, erklärte Wagener am Freitag. Er betont, dass der Rechtsstaat konsequent handeln müsse, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen […]

Am 6. Mai soll die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen – und die CDU will keine Zeit verlieren. Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein 100-Tage-Programm angekündigt, das vor allem eines zum Ziel hat: der angeschlagenen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen und die allgemeine Stimmungslage im Land zu verbessern. „Wir wollen bis zur Sommerpause spürbare Veränderungen auf den Weg bringen“, so Linnemann. Die CDU setze dabei auf schnelle und konkrete Maßnahmen, um […]

Kernkraft als Hoffnungsträger der Union? Während CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen Atomenergie als Schlüssel zur Klimaneutralität ins Spiel bringen, sprechen die Fakten eine andere Sprache: exorbitante Kosten, technische Probleme, und eine fatale Fehlkalkulation der politischen Realität. Der politische Wille ist klar formuliert: Die Union will die Kernkraft zurück. CDU-Chef Friedrich Merz sieht im ersten Fusionsreaktor der Welt einen deutschen Zukunftsort – Windkraft bezeichnet er dagegen als Übergangstechnologie. Im Koalitionspoker […]

Lemgo ringt um Flüchtlingspolitik – Bezahlkarte entfacht hitzige Debatte Lemgo. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt in der Alten Hansestadt für politischen Zündstoff. Nachdem der Rat mehrheitlich für die Umsetzung der neuen Regelung stimmte, entbrannte ein heftiger Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen – mit weitreichenden Vorwürfen und grundlegenden Fragen zur demokratischen Kultur. Entscheidung im Rat trifft auf Widerstand In einer geheimen Abstimmung hatte sich der Lemgoer Stadtrat für die […]

Berlin. Die Weichen für eine neue Bundesregierung sind gestellt – zumindest fast. Nachdem sich die Parteispitzen von SPD und Union auf den Koalitionsvertrag geeinigt haben, liegt der Ball nun bei den SPD-Mitgliedern. Seit Dienstagmorgen, Punkt 8 Uhr, läuft die digitale Abstimmung über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“, berichtet das Westfalen Blatt. Bis zum 29. April um 23:59 Uhr haben die rund 358.000 SPD-Mitglieder Zeit, […]