Politik

Ein Besuch von historischer Tragweite: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochvormittag in Berlin gelandet, um über die Zukunft seines Landes im Schatten eines neuen russischen Angriffs zu sprechen. Um 13:30 Uhr tritt er gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Presse – ein Moment, der mehr ist als politische Routine: Es geht um Krieg und Frieden in Europa. Im Mittelpunkt des Treffens mit Merz steht die deutsche […]

Die Wirtschaft in Lippe sendet ein deutliches Signal: Genug geredet – jetzt muss die Politik handeln! Zwar zeigt die neue Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold eine leichte Verbesserung der aktuellen Lage, doch der Optimismus bleibt aus. Die Aussichten für die kommenden zwölf Monate? Düsterer denn je! Die Unternehmer schlagen Alarm: Steigende Arbeits- und Energiekosten schnüren der Wirtschaft die Luft ab. Hinzu kommt die erstickende Bürokratie, die Betrieben […]

Banff/Berlin. Beim G7-Treffen der Finanzminister im kanadischen Banff stand Lars Klingbeil erstmals in seiner neuen Rolle als Bundesfinanzminister im Fokus der internationalen Bühne. Der SPD-Politiker zeigte sich vorbereitet und entschlossen – angesichts drängender Themen wie dem drohenden Handelskonflikt mit den USA und der fortlaufenden Unterstützung der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der sich zuspitzende Zollstreit mit den USA. Präsident Donald Trump droht mit einem 25-Prozent-Zoll auf EU-Waren – eine […]

Kaltstart im Amt – Keine Zeit für Schonfrist Lars Klingbeil ist kaum im Amt, da steht er bereits vor zentralen Herausforderungen: Steuerschätzung, Haushaltsplanung, internationale Treffen. Der neue Finanzminister muss schnell in die finanzpolitischen Tiefen eintauchen – ein Gebiet, das bislang nicht zu seinen Kernkompetenzen gehörte, berichtet das Westfalen Blatt. Unterstützung kommt zunächst vom erfahrenen Team seines Vorgängers. Erster Haushalt unter Zeitdruck Der Haushalt für 2025 soll bis Ende Juni durchs […]

CDU-Politiker Jens Spahn hat einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut eine klare Absage erteilt. „Nicht die Union muss sich ändern, sondern die Linke“, betonte Spahn. Für ihn bestehe weiterhin keinerlei Grundlage für eine Koalition mit der Partei Die Linke. Währenddessen brodelt es an der Basis der SPD. Parteichef Lars Klingbeil sieht sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Delegierte beim Parteitag in Duisburg warfen ihm mangelnde Führung und Konzeptlosigkeit […]

  SPD-Chefin zieht sich zurück – Parteitag im Juni bringt Entscheidung Berlin – Die SPD steht vor einem personellen Umbruch: Saskia Esken wird sich beim Bundesparteitag Ende Juni nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben. Die 63-Jährige kündigte ihren Rückzug am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an, berichtet das Westfalen Blatt. Sie wolle Platz für Erneuerung schaffen, betonte Esken, die ihr Bundestagsmandat behalten will. Klingbeil bleibt – neue Doppelspitze […]

Arbeitsministerin Bas fordert Einbeziehung von Beamten – Gewerkschaft kritisiert hohe Kosten und Systembruch Berlin.Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, scharf kritisiert. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bezeichnete die Idee als „Zwangs-Einheitsversicherung“ und sprach sich deutlich gegen eine solche Systemänderung aus. Bas will Rentenkasse breiter aufstellen Bas hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe betont, dass zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung neue […]