Politik

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Politik

„Auch im Interesse der Union“ – SPD entfacht Steuerdebatte: Die Stunde der Superreichen ist gekommen

Es ist ein Sonntagmorgen, der die politische Landschaft beben lässt. Während in den Straßen der Hauptstadt die ersten Sonnenstrahlen durch die Sommerhitze flimmern, bricht die SPD eine alte Regel der Koalition – zumindest rhetorisch. Ihre Spitzenpolitiker fordern das, was seit Jahren wie ein Tabu behandelt wurde: Steuererhöhungen für die Reichsten im Land. Nicht als Angriff, so betonen sie, sondern als Akt der Gerechtigkeit – ja, sogar „im Interesse der Union“. […]

3. August 2025

Politik

Stillstand bei Richterwahl: Verfassungsgericht könnte eingreifen

Drei Wochen nach dem Scheitern der Richterwahl im Bundestag bleibt die Lage angespannt: Der politische Streit über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist weiterhin festgefahren. Ein Kompromiss zwischen SPD und Union zeichnet sich nicht ab, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Im Zentrum des Konflikts steht unter anderem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, eine renommierte Staatsrechtlerin. Ihre Nominierung stößt innerhalb der Union auf deutlichen Widerstand. Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung […]

31. Juli 2025

Politik

Koalition im Clinch: Richterwahl wird zur Zerreißprobe für Schwarz-Rot

Der Koalitionsstreit um die geplante Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts spitzt sich weiter zu. Nachdem CDU und CSU überraschend die Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen haben, steht die schwarz-rote Zusammenarbeit unter Druck, berichten Medien. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich dennoch optimistisch: „Wir kriegen das hin.“ Gleichzeitig bekräftigte er die Kritik an der SPD-Kandidatin und verwies auf Einwände aus Kirche, Rechtswissenschaft und Ethik. Der Vorwurf, sich von rechten Netzwerken beeinflussen zu […]

21. Juli 2025

Politik

Lärm statt Klartext Weidel-Sommerinterview von Protesten übertönt

Am Sonntag, dem 20. Juli 2025, fand das ARD-Sommerinterview mit AfD-Co-Vorsitzender Alice Weidel statt auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Doch das Gespräch geriet in den Hintergrund, als lautstarke Demonstranten, unter anderem vom „Zentrum für Politische Schönheit“, mit Hupen, Trillerpfeifen und Musik das Interview fast vollständig übertönten. Trotz Mikrofonverstärkung war Weidel oft kaum zu verstehen. „Es ist extrem laut im Hintergrund und ich kann Sie kaum verstehen“, klagte […]

21. Juli 2025

Politik

„Persönlich, beleidigend und herabsetzend“: Merz verurteilt unsachliche und scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf

CDU-Chef Friedrich Merz hat die jüngste Kritik an der Juristin und Verfassungsrechtlerin Andrea Brosius-Gersdorf scharf verurteilt. In einer Stellungnahme sprach Merz von Äußerungen, die „persönlich, beleidigend und herabsetzend“ gewesen seien. „Sachliche Auseinandersetzung gehört zur Demokratie – aber was wir derzeit erleben, überschreitet diese Grenze deutlich“, sagte Merz. Die Angriffe auf Brosius-Gersdorf seien nicht nur unangemessen, sondern auch respektlos gegenüber ihrer fachlichen Kompetenz und Person. Die Hintergründe der Kritik bleiben derzeit […]

18. Juli 2025

Politik

„Die Linke“ greift an – Eigener Bürgermeisterkandidat für Bad Salzuflen!

Frischer Wind in der politischen Landschaft der Kurstadt: „Die Linke“ will bei der kommenden Kommunalwahl im September erstmals mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Damit bringt sich die Partei offensiv in Stellung. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2025 hat „Die Linke“ in Bad Salzuflen einen Stadtverband gegründet – ein bedeutender Schritt für die Partei, die sich nun auch lokal stärker verankern will. „Wir schaffen die nötigen Parteistrukturen, um langfristig in Bad Salzuflen […]

21. Juni 2025

Politik

Geplante Mindestlohnerhöhung alarmiert Logistikbranche: „Bis zu 30 Prozent der Stellen in Gefahr“

Einen geliebten Menschen auf dem Friedhof zu besuchen, kann Trost und Verbundenheit spenden – doch nicht jeder schafft den Weg dorthin allein. Besonders für ältere oder bewegungseingeschränkte Menschen stellen diese Besuche oft eine große Herausforderung dar. Die Sozial AG in Bielefeld hat deshalb ein besonderes Projekt ins Leben gerufen: Der Begleitdienst Abraham bringt Trauernde mit einem Elektroauto bis zur Grabstelle – und steht ihnen dabei auch persönlich zur Seite. Initiiert […]

16. Juni 2025

Politik

Pistorius fordert zusätzliche Soldaten

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland plant die NATO eine massive Aufrüstung ihrer Verteidigungskapazitäten. Deutschland steht dabei besonders im Fokus – und mit ihr die Bundeswehr, die in ihrer aktuellen Größe kaum in der Lage scheint, die neuen Anforderungen zu erfüllen, berichtet msn. Angesichts der Bedrohung: NATO rüstet auf Die Mitgliedstaaten der NATO wollen ihre militärischen Fähigkeiten erheblich stärken. Im Mittelpunkt stehen Abschreckung, Luft- und Raketenabwehr sowie große Landverbände. NATO-Generalsekretär […]

6. Juni 2025

Feature

„Wir sind noch hier.“ – Warum der Pride Month 2025 wichtiger ist denn je

Seit den Stonewall-Aufständen 1969 in New York ist der Juni weltweit als Pride Month verankert – ein Monat des Stolzes ( = Pride), der Erinnerung und des Protests. Doch 2025 ist Pride nicht nur Party und ausruhen auf dem, was bereits erreicht wurde, sondern Verteidigung. Denn inmitten wachsender queerfeindlicher Bewegungen, autoritärer Rückschritte und rechter Kulturkämpfe wird queeres Leben erneut ins Visier genommen und unterdrückt. Statt einer stillen Akzeptanz erleben wir […]

2. Juni 2025