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Politik

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Politik

Merz unter Druck: Kritik an „Stadtbild“-Aussagen auch aus der eigenen Partei

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht wegen seiner jüngsten Äußerungen über das „Stadtbild“ und Migration zunehmend in der Kritik auch innerhalb der eigenen Reihen. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warf Merz vor, die Debatte zu vereinfachen und falsche Erwartungen zu wecken. „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, das ändere sich durch Abschiebungen, ist zu kurz gesprungen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, berichten Medien. […]

today21. Oktober 2025

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Politik

Merz‘ Bürgergeld-Kürzungen bleiben hinter Erwartungen zurück: Milliarden-Ziel schrumpft auf Millionen

  Die ambitionierten Sparpläne der Union beim Bürgergeld stehen in der Kritik: Statt der ursprünglich angekündigten Einsparungen in Milliardenhöhe bringt der erste Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium lediglich Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich. Laut dem Entwurf sollen durch die Reform der Grundsicherung rund 86 bis 90 Millionen Euro eingespart werden – ein Bruchteil der von CDU-Chef Friedrich Merz mehrfach angekündigten Beträge. Noch Ende 2024 sprach Merz von Einsparungen im Bereich „zweistelliger Milliardenbeträge“, […]

today20. Oktober 2025

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Politik

Bundestag verschärft Regeln: Pöbeleien werden deutlich teurer

Im Deutschen Bundestag geht es oft hitzig zu – doch die Tonlage einiger Abgeordneter überschreitet regelmäßig die Grenzen des sachlichen Diskurses. Besonders auffällig sind dabei Mitglieder der AfD, die durch Beleidigungen und provozierende Aussagen auffallen. Das Parlament reagiert nun mit deutlich höheren Geldstrafen. Mehrheit der Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete In den ersten acht Sitzungswochen bis Ende September hat das Bundestagspräsidium insgesamt 22 Ordnungsrufe ausgesprochen – 19 davon gegen die AfD. Anlass […]

today17. Oktober 2025

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Politik

Wehrpflicht-Debatte: Junge Stimmen wehren sich gegen Zwang und Losverfahren

Die Diskussion über die Einführung einer neuen Wehrpflicht sorgt derzeit für hitzige Debatten im Bundestag – und für Widerstand bei jungen Menschen im Land. Am Dienstag platzte eine geplante Pressekonferenz der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zum Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst, da die zuvor ausgehandelte Einigung bei den SPD-Abgeordneten keine Mehrheit fand. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte ab 2027 alle jungen Männer wieder auf ihre Wehrdiensttauglichkeit untersuchen lassen. […]

today17. Oktober 2025

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Politik

Fahrlehrerverband warnt: Geplanter Online-Unterricht gefährdet Verkehrssicherheit

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände zeigt sich tief besorgt über neue Überlegungen des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder zur Reform des Führerscheinerwerbs. Besonders der Plan, den theoretischen Fahrschulunterricht vollständig ins Internet zu verlagern, stößt auf entschiedenen Widerstand. Der stellvertretende Vorsitzende Kurt Bartels warnt vor erheblichen Konsequenzen für die Verkehrssicherheit. „Wir haben große Sorge, dass dieser Ansatz ein gravierender Rückschritt für die Verkehrssicherheit sein könnte“, erklärte Bartels im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Er […]

today17. Oktober 2025

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Politik

Wehrdienst-Debatte: Pistorius sucht Schulterschluss mit SPD-Fraktion

 In der aufgeladenen Debatte um einen neuen Wehrdienst in Deutschland bemüht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius um eine Beruhigung der Wogen innerhalb der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit Fraktionsvize Siemtje Möller und dem Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann wandte er sich in einem Brief an die Abgeordneten der SPD, um zentrale Punkte klarzustellen und für Geschlossenheit zu werben. Brief soll Fraktion einen – Freiwilligkeit bleibt Leitlinie„Der Grundsatz der Freiwilligkeit steht an erster Stelle und bleibt […]

today17. Oktober 2025

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Politik

Rauswurf aus dem Pentagon: Journalisten verlieren Zugang nach Widerstand gegen Berichtsbeschränkungen

Das US-Verteidigungsministerium hat drastische Maßnahmen gegen zahlreiche Medienvertreter ergriffen: Mehrere Dutzend Journalistinnen und Journalisten mussten am Mittwoch ihre Büros im Pentagon räumen. Grund für den Rauswurf war die Weigerung der betroffenen Medienschaffenden, eine neue Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, die ihre redaktionelle Freiheit massiv eingeschränkt hätte. Szenen des Aufbruchs: Kisten, Müllsäcke und stille Proteste Fotos und Videos zeigen, wie Korrespondenten ihre persönlichen Gegenstände packen, Büromaterial entsorgen und das Gebäude mit Kartons verlassen. […]

today16. Oktober 2025

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Politik

Verkehrsminister will Führerschein günstiger machen – Reformpläne vorgestellt

 Der Führerschein in Deutschland bleibt für viele junge Menschen ein teures Unterfangen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will dem nun mit einer Reform der Fahrschulausbildung entgegenwirken und die Kosten für die Fahrerlaubnis deutlich senken. Am Donnerstag sollen die Eckpunkte des Vorhabens vorgestellt werden, das trotz Einsparungen weiterhin hohe Sicherheitsstandards gewährleisten soll. Hohe Kosten belasten Fahrschüler Aktuell kostet der Führerscheinerwerb im Durchschnitt rund 3.000 Euro, in manchen Fällen sogar bis zu 4.500 […]

today16. Oktober 2025

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Politik

Politik im Ausnahmezustand: Wenn das Kanzleramt zum Dschungelcamp wird

Berlin – Was derzeit im Regierungsviertel geschieht, erinnert mehr an eine Realityshow als an solide Staatsführung. Zwischen platzen­den Pressekonferenzen, hitzigen Debatten über Hilfszahlungen und umstrittenen Aussagen zur Zuwanderung kämpft die Ampel-Koalition nicht nur mit politischen Differenzen, sondern zunehmend auch mit einem Imageproblem. Der politische Betrieb in Berlin wirkt aktuell wie eine schlecht choreografierte Dschungelprüfung – nur ohne Lagerfeuerromantik. Wahlversprechen im freien Fall – Chaos statt Konsens Ob Bürgergeld, Wehrpflicht oder […]

today16. Oktober 2025