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Politik

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Politik

„Merz muss weg“: Tausende demonstrieren in NRW gegen umstrittene Äußerung des Kanzlers

In Köln und Münster haben am Donnerstagabend Tausende Menschen gegen die jüngste „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Trotz starker Windböen und Regen erschienen deutlich mehr Teilnehmende als ursprünglich erwartet. Nach Angaben der Polizei verliefen die Kundgebungen in beiden Städten friedlich. In Münster rief das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zu der Demonstration auf. Laut Polizeischätzungen beteiligten sich etwa 1.400 Menschen, während die Veranstalter von rund 1.600 Teilnehmenden sprachen. […]

today24. Oktober 2025

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Politik

Steuereinnahmen steigen – Bund bleibt trotz Mehreinnahmen unter Druck

  Die aktuellen Steuerschätzungen bringen für Bund, Länder und Kommunen insgesamt gute Nachrichten: Bis zum Jahr 2029 könnten die Steuereinnahmen um 33,6 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Frühjahr angenommen. Doch Finanzminister Lars Klingbeil muss sich mit einer ernüchternden Nachricht auseinandersetzen: Für den Bund allein sind keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten. Während Länder und Kommunen von der verbesserten Finanzlage profitieren, bleibt der Bund in seiner Etatplanung auf dem gleichen […]

today23. Oktober 2025

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Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ruft Online-Hetzer an – „Ein echtes Gespräch verändert viel“

Persönlicher Einsatz gegen Hass im NetzStatt anonyme Beleidigungen zu ignorieren, greift Klöckner selbst zum Hörer. Überraschung am TelefonViele Verfasser von Hasskommentaren reagieren verblüfft, wenn plötzlich die Politikerin selbst spricht. Mehr Respekt durch direkten KontaktKlöckner beobachtet: Im persönlichen Gespräch verschwinden Wut und Aggression oft schnell.    

today23. Oktober 2025

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Politik

Zeitumstellung vor dem Aus? Bundestag leitet Abschaffung ein

Seit Jahren sorgt die halbjährliche Zeitumstellung in Deutschland für Diskussionen. Viele Menschen leiden unter den Folgen der Umstellung, insbesondere unter Schlafstörungen und den damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Eine aktuelle Studie von Samsung bestätigt, dass gerade in Deutschland die negativen Auswirkungen besonders stark spürbar sind: Der sogenannte „Schlafwert“ fiel hierzulande im europäischen Vergleich mit durchschnittlich -0,37 Punkten am niedrigsten aus. Bereits 2018 sprach sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung in einer […]

today22. Oktober 2025

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Politik

Spahn fordert konsequente Abschiebungen zur Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“

CDU-Politiker Jens Spahn hat sich in der Debatte um das Stadtbild deutscher Innenstädte deutlich für die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ausgesprochen. In einem Interview mit ntv betonte der Fraktionschef der Union, dass alle, die keinen Aufenthaltsstatus mehr besitzen, Deutschland verlassen müssten. Damit stärkt Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz den Rücken, der mit seinen Äußerungen zur Veränderung des Stadtbildes eine hitzige Diskussion ausgelöst hatte. Sicherheitsbedenken und gesellschaftliche Spannungen Spahn warnte vor einer […]

today22. Oktober 2025

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Politik

Protest gegen Merz: Neubauer mobilisiert Klimaaktivist:innen vor CDU-Zentrale

  Kritik an Merz: Aktivist:innen reagieren auf kontroverse Aussagen Die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat am Montag zu einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen. Hintergrund sind jüngste Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz, die in der Klimabewegung für Unmut gesorgt haben. Neubauer reagierte mit einem deutlichen Statement: „Wir sind die Töchter“, sagte sie – eine Anspielung auf die politische Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Fridays for Future plant […]

today22. Oktober 2025

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Politik

115-Milliarden-Euro-Lücke: Junge Union stellt Rentenpläne der Koalition infrage

  Berlin – Eigentlich war man sich einig: Mit dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition wollten Union und SPD das deutsche Rentensystem zukunftsfest machen. Doch nun gibt es erheblichen Gegenwind – aus den eigenen Reihen. 18 junge Unionsabgeordnete stellen sich gegen das Vorhaben, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Im Zentrum der Kritik steht eine neu aufgetauchte Finanzierungslücke in Höhe von 115 Milliarden Euro. Rentenpaket sorgt für Spannungen […]

today21. Oktober 2025

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Politik

Europa macht Führerschein fit für die Zukunft: Digital, sicherer und einheitlicher

  Die EU steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung umfassender Reformen für den Führerschein. Mit einer letzten Abstimmung im Europaparlament wird der Weg frei für tiefgreifende Änderungen, die das Autofahren in Europa künftig digitaler, sicherer und grenzüberschreitend einheitlicher machen sollen. Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die neuen Vorgaben in nationales Recht zu überführen – ein weiteres Jahr bleibt ihnen zur Vorbereitung der Umsetzung. Digitaler Führerschein und einheitliche Regeln bei […]

today21. Oktober 2025

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Politik

Dröge attackiert Merz: „Ein Kanzler, der spaltet statt zu einen“

  Schwere Vorwürfe nach „Stadtbild“-AussageGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht mit Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Die umstrittene Äußerung zum „Stadtbild“ sei nicht nur diskriminierend, sondern der Umgang des Kanzlers mit der Kritik zeige fehlende Einsicht. Eine Entschuldigung bleibe aus, stattdessen verschärfe Merz die Debatte durch weitere Aussagen. Für Dröge ist klar: „Man muss davon ausgehen, dass er es genau so gemeint hat.“ „Ein Kanzler, der nicht zusammenführt“Dröge wirft Merz vor, […]

today21. Oktober 2025