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Politik

108 Ergebnisse / Seite 5 von 12

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Politik

FDP-Plakat sorgt für Empörung: Schulvergleich mit Kesselbrink erhitzt Bielefeld

Plakatkampagne mit brisanter BotschaftEin provokanter Wahlslogan der FDP schlägt hohe Wellen – vor allem wegen eines umstrittenen Vergleichs. Kritik am Umgang mit sensiblen ThemenDer Bezug zwischen Grundschulen und einem bekannten Brennpunkt stößt vielen sauer auf – auch wegen möglicher rassistischer Untertöne. Forderung nach politischer VerantwortungBeobachter und Bürger erwarten nun eine klare Stellungnahme der Partei zu Ton und Inhalt der Kamp Ein Wahlplakat der FDP sorgt derzeit in Bielefeld für hitzige […]

today28. August 2025

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Politik

Grünen-Politiker warnt: Energiewende darf nicht ausgebremst werden

Angesichts eines möglichen Strategiewechsels in der Energiepolitik warnt der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner vor einem gefährlichen Kurs der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe keinesfalls verlangsamt oder gar zurückgefahren werden, so Kellner. In der Branche herrsche bereits große Unsicherheit – besonders mit Blick auf politische Zielsetzungen und Förderstrategien. Der Hintergrund: Wirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche (CDU) hatte ein Monitoring zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben. Es soll Ende August […]

today28. August 2025

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Politik

Klingbeil stellt Steuererhöhungen für Reiche in Aussicht: „Keine Option vom Tisch“

Finanzminister sieht Handlungsbedarf im Haushalt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. Im ZDF-„Berlin direkt“-Sommerinterview betonte er, dass zur Schließung der milliardenschweren Haushaltslücke im Jahr 2027 keine Maßnahme vorab ausgeschlossen werde. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, so Klingbeil. Besonders Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen sollten ihren Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft leisten, forderte der SPD-Chef, berichten Medien. Haushaltsloch und Kritik an […]

today18. August 2025

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Politik

„Ist der Krieg bald vorbei?“: Ein Handschlag in Alaska und die Welt hält den Atem an

Die Luft war kalt, der Himmel bleigrau – und doch lag eine Schwere über der Joint Base Elmendorf-Richardson, die nichts mit dem Wetter zu tun hatte. Donald Trump und Wladimir Putin, zwei Männer, die seit Jahren das geopolitische Schachbrett beherrschen, standen sich in Alaska gegenüber. Was als historische Chance angekündigt wurde, endete in einer Inszenierung voller Pathos – doch ohne Substanz. Trump ließ es sich nicht nehmen, seinen Gast mit […]

today16. August 2025

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Politik

100 Tage Merz: Internationale Presse urteilt hart über Kanzlerdebüt

    Berlin. Nach rund 100 Tagen im Amt zieht die internationale Presse eine gemischte, teils kritische Bilanz über Bundeskanzler Friedrich Merz. Während sein Engagement in außenpolitischen Fragen, etwa im Ukraine-Krieg, gelobt wird, stößt seine Kommunikation und Führung im Inland auf deutliche Kritik. Besonders auffällig: Der Vergleich mit seiner Vorgängerin Angela Merkel fällt wenig schmeichelhaft aus. Außenpolitisches Engagement trifft auf diplomatische Stolpersteine Lob erhält Merz aus Großbritannien für seine klare […]

today15. August 2025

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Politik

Grüne laden zum Gespräch über ärztliche Versorgung – Podium am 13. August im Eiscafé Cortina

Wie steht es um die haus- und kinderärztliche Versorgung in Lemgo und Lippe?Diese Frage wollen die Lemgoer Grünen am Dienstag, 13. August, um 18 Uhr in einem öffentlichen Podiumsgespräch beleuchten. Moderiert wird die Veranstaltung von Bürgermeisterkandidat Dr. Burkhard Pohl. Auf dem Podium nehmen drei ausgewiesene Fachleute Platz: Ansgar von der Osten, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe Constanze Liebe, Ärztenetz Lippe Dr. Michael Dietenmaier, langjähriger Lemgoer Hausarzt und Wahlkreiskandidat in Lemgo-Nordwest Im Mittelpunkt […]

today10. August 2025

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Allgemein

Söder stoppt Digitalisierung an Schulen – Tablets erst ab der 8. Klasse

Bildungspolitische Kehrtwende in Bayern sorgt für Kritik Peiting – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat überraschend eine bildungspolitische Kurskorrektur angekündigt: Künftig sollen Tablets erst ab der achten Klasse im Unterricht eingesetzt werden – bislang kamen die digitalen Geräte bereits ab der fünften Klasse zum Einsatz. Diese Entscheidung sorgt vor allem im Landkreis Weilheim-Schongau für Unmut und Verunsicherung unter Schulleitungen. „Das kam völlig überraschend“, erklärt Jochen Böhm, Schulleiter der Mittelschule in Peiting. […]

today7. August 2025

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Politik

Nach Wahldebakel: FDP startet Neuanfang mit Mitgliederbefragung und Fehleranalyse

Nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl im Februar, bei dem die FDP mit nur 4,3 Prozent der Stimmen aus dem Parlament flog, steht die Partei nun vor einem umfassenden Neustart inhaltlich wie organisatorisch. Nachdem Parteichef Christian Lindner seinen Rückzug erklärt hatte, übernahm Christian Dürr die Führung. Nicole Büttner, eine Unternehmerin aus dem KI-Bereich, wurde zur neuen Generalsekretärin gewählt, berichten Medien. Nun will die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen mit einem […]

today6. August 2025

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Politik

„47 Milliarden Gründe für Menschlichkeit“ – Die wahre Geschichte hinter dem Bürgergeld-Beben

Deutschland schaut auf eine Zahl – 47 Milliarden Euro. So hoch waren die Ausgaben für das Bürgergeld im vergangenen Jahr. Ein Betrag, der Schlagzeilen macht, politische Debatten anheizt und die Gesellschaft spaltet. Doch hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich Geschichten von Angst, Hoffnung – und einem Sozialstaat, der um seine Seele ringt. 5,5 Millionen Menschen – 5,5 Millionen SchicksaleFünf Millionen Erwachsene und Kinder leben derzeit vom Bürgergeld, fast vier Millionen […]

today3. August 2025