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Politik

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Politik

FDP fordert Tempo bei Baustelle Lagesche Straße – Einzelhandel in Not

FDP fordert Tempo bei Baustelle Lagesche Straße – Einzelhandel in Not Die anhaltenden Bauarbeiten auf der Lageschen Straße in Lemgo sorgen zunehmend für Unmut – nicht nur bei Autofahrern, sondern vor allem bei ansässigen Geschäftsinhabern. Seit Juni ist die wichtige Verkehrsachse wegen Straßen- und Kanalbauarbeiten nur eingeschränkt befahrbar. Laut aktueller Planung soll die Maßnahme noch bis Herbst 2026 andauern – für viele zu lang. Die Verkehrsführung wurde stark eingeschränkt: Autos […]

today4. September 2025

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Politik

Schwarz-Rote Koalition ringt sich zu neuer Einigkeit durch – Selbstkritik und Kurskorrektur

Schwarz-Rote Koalition ringt sich zu neuer Einigkeit durch – Selbstkritik und Kurskorrektur Nach einem holprigen Sommer hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD bei einem Treffen im Kanzleramt auf eine neue gemeinsame Linie verständigt – nicht ohne selbstkritische Töne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte Fehler ein und kündigte weitreichende Reformen im Sozialbereich an. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigten sich bemüht, den […]

today4. September 2025

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Politik

Merz fordert Milliardenkürzung beim Bürgergeld – „Zehn Prozent müssen drin sein“

Berlin. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses deutliche Einsparungen beim Bürgergeld gefordert. In einem Interview mit ProSiebenSat1 betonte Merz, dass zehn Prozent der aktuellen Ausgaben – rund fünf Milliarden Euro – eingespart werden müssten. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, so der Kanzler. Fünf Milliarden Euro Einsparung als […]

today3. September 2025

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Politik

Vertrauenskrise in den Staat: Mehrheit der Bürger hält Regierung für überfordert

  Berlin. Das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staates erreicht einen neuen Tiefpunkt. Laut der aktuellen Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2025 des dbb Beamtenbundes glauben 73 Prozent der Bürger, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung. Rekordtief beim Vertrauen – besonders in Ostdeutschland ausgeprägt Besonders in Ostdeutschland ist das Vertrauen gering: Nur 17 Prozent der Befragten trauen dem […]

today3. September 2025

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Politik

Linken-Chefin Schwerdtner gegen Kürzungen beim Bürgergeld – „Reform statt Sparwut“

Berlin. In der aktuellen Debatte um Sozialreformen und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer falschen Fokussierung. Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte sie die schwarz-rote Koalition dafür, sich auf eine kleine Minderheit von Totalverweigerern zu konzentrieren, statt das Sozialsystem grundsätzlich neu zu denken. Nur ein Bruchteil lehnt zumutbare Arbeit ab Laut Schwerdtner handele es sich bei jenen Bürgergeld-Empfängern, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, lediglich um 0,27 Prozent der Betroffenen. „Die […]

today3. September 2025

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Politik

Greta Thunbergs Gaza-Hilfsflotte muss wegen Sturmböen umkehren

Greta Thunbergs Gaza-Hilfsflotte muss wegen Sturmböen umkehren Barcelona – Unter großem medialem Interesse startete am Sonntag eine Flotte von rund 20 Booten mit etwa 300 propalästinensischen Aktivisten aus dem Hafen von Barcelona. Mit an Bord: Klimaaktivistin Greta Thunberg. Ziel der Mission war es, Hilfsgüter in den kriegsgeplagten Gazastreifen zu bringen. Doch bereits kurz nach dem Ablegen musste der Konvoi wetterbedingt umkehren Starke Böen von über 55 km/h zwangen die Hilfsflotte […]

today2. September 2025

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Politik

FDP-Politiker gesteht Steuerbetrug in Millionenhöhe – 38 Millionen Euro hinterzogen

FDP-Politiker gesteht Steuerbetrug in Millionenhöhe – 38 Millionen Euro hinterzogen Viersen/Mönchengladbach – Udo van Neer galt als angesehener Unternehmer und engagierter Lokalpolitiker der FDP. Träger des Bundesverdienstkreuzes, Ehrenritter mehrerer Orden – und angeblich mit Kontakten bis zu Altkanzler Helmut Kohl. Doch nun steht der 68-Jährige vor dem Landgericht Mönchengladbach: Der Vorwurf wiegt schwer – Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Eu Der Fall sorgt für bundesweites Aufsehen: Van Neer, […]

today2. September 2025

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Politik

Deutschland und Frankreich schmieden Medienallianz gegen Desinformation

Deutschland und Frankreich haben beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon eine neue Medienallianz beschlossen. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer und seine französische Amtskollegin Rachida Dati unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die die Zusammenarbeit im Mediensektor erheblich vertiefen soll. Ziel sei es, Europas Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation zu stärken und die kulturelle Souveränität des Kontinents auszubauen. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen zwei Projekte: eine enge Kooperation der Auslandssender Deutsche Welle und France Médias Monde […]

today29. August 2025

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Politik

FDP-Plakat sorgt weiter für Wirbel – Lehrer-Gewerkschaft verlangt klare Konsequenzen

Bielefeld. Auch wenn das umstrittene Wahlplakat am Kesselbrink inzwischen durch ein neues Motiv ersetzt wurde, ebbt die Kritik an der FDP nicht ab. Hintergrund ist ein Slogan, der Grundschulen mit dem als Kriminalitäts-Hotspot bekannten Kesselbrink verglich: „Wenn Ihnen der Kesselbrink nachts Angst macht, besuchen Sie mal tagsüber unsere Grundschulen.“ Dieser provokante Vergleich hat nun auch die Lehrer-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf den Plan gerufen. Kritik am Schulvergleich hält anDie […]

today29. August 2025