Politik

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Politik

Bleibt Sahra Wagenknecht an der Spitze? BSW-Chefin kündigt Entscheidung an

Pressekonferenz soll Klarheit bringenNach anhaltenden Spekulationen über einen möglichen Rückzug von der Parteispitze will Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über ihre Zukunft im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) informieren. Gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali will sie einen „Vorschlag zur personellen Aufstellung des Präsidiums“ vorstellen. Die Neuwahl des Parteivorstands soll Anfang Dezember beim Parteitag in Magdeburg stattfinden. Wagenknecht dementiert Rückzug – bleibt aber vageDie Politikerin hatte sich bereits am […]

10. November 2025

Politik

UN-Klimakonferenz in Brasilien

In Belém am Amazonas beginnt heute die UN-Klimakonferenz COP30. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen, das die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollte, zieht die Weltgemeinschaft Bilanz und die fällt ernüchternd aus. Nach UN-Prognosen steuert die Erde derzeit auf rund 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Die Folgen sind längst spürbar, etwa durch stärkere Stürme und Dürren. Zwar hat sich die Prognose im Vergleich zu früher leicht verbessert, […]

10. November 2025

Politik

Grünen-Chef Banaszak wirft Kanzler Merz „Abwicklung der Klimapolitik“ vor

Zum Auftakt des Weltklimagipfels in Belém, Brasilien, steht die deutsche Klimapolitik stark im Fokus der internationalen Debatte. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und warf ihm vor, Deutschland auf einen „anti-ökologischen Rückschritt“ zuzusteuern. Banaszak bemängelte, der Kanzler reise „mit leeren Koffern“ nach Belém und zeigte auf, dass Deutschland der Weltgemeinschaft aktuell kein überzeugendes klimapolitisches Konzept vorlegte. Insbesondere bei der Energie- und Wirtschaftspolitik sieht Banaszak deutliche Defizite der Bundesregierung. […]

7. November 2025

Politik

China präsentiert neuen Super-Flugzeugträger – USA und Taiwan alarmiert

Gleich zwei sicherheitspolitische Entwicklungen sorgen international für Aufsehen: Während der US-Senat ein Gesetz ablehnt, das die Mitsprache des Kongresses bei Militäraktionen gegen Venezuela vorgesehen hätte, rückt China mit einem neuen Flugzeugträger technologisch näher an die USA heran. US-Senat stoppt Kontrolle über Militäraktionen In Washington lehnte der US-Senat mit Mehrheit einen Gesetzesentwurf ab, der vorsah, militärische Operationen gegen Venezuela an die Zustimmung des Kongresses zu binden. Kritiker sehen darin eine Schwächung […]

7. November 2025

Politik

Regierung belebt EH55-Neubauförderung

Comeback einer beliebten Förderung Die Bundesregierung will den stockenden Wohnungsbau ankurbeln und reaktiviert eine 2022 abgeschaffte Fördermaßnahme: den Zuschuss für Effizienzhäuser des Standards EH55. Ab Mitte Dezember sollen dafür 800 Millionen Euro bereitstehen. Gefördert werden Gebäude, die nur 55 Prozent der Energie eines herkömmlichen Hauses verbrauchen. Mit dem Schritt will die schwarz-rote Koalition ein deutliches Signal an die Bauwirtschaft senden und Investitionen wieder in Gang bringen. Rückkehr nach Förderstopp der […]

6. November 2025

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Röttgen kritisiert fehlende Einigung

Im politischen Ringen um das neue Wehrdienstgesetz wächst der Unmut innerhalb der Union. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitverantwortlich für das Stocken der Verhandlungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion betonte, dass Pistorius „das parlamentarische Verfahren respektieren“ müsse. Gesetze würden im Bundestag gemacht dort müsse der Minister konstruktiv mitwirken. Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefen Bilger forderte den Verteidigungsminister auf, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren: „Regieren ist eine Mannschaftsleistung.“ Union setzt […]

6. November 2025

Politik

Ein Jahr nach dem Ampel-Aus: Was aus Scholz, Habeck, Lindner & Co. geworden ist

Vor genau einem Jahr erschütterte der Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das politische Berlin. Der 6. November 2024 markierte das Ende einer Regierung, die einst als Fortschrittsbündnis gestartet war und schließlich an ihren inneren Spannungen zerbrach, berichten Medien. Heute, zwölf Monate später, haben sich viele der damaligen Spitzenpolitiker neu erfunden manche in aller Ruhe, andere mit lautem Knall. Olaf Scholz Vom Kanzler zum Hinterbänkler Er galt als […]

4. November 2025

Politik

Antrittsbesuch in Jordanien, Libanon, Bahrain und Syrien

Außenminister Johann Wadephul ist am Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, Ziele sind Jordanien, der Libanon und Bahrain. Um über den Friedensprozess nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu sprechen, außerdem weitere Schritte für Stabilität und humanitäre Hilfe abzustimmen. Wadephul betonte vor seinem Abflug, dass der Nahe Osten an einer entscheidenden Wegmarke stehe, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Der diplomatische Erfolg von Kairo, […]

30. Oktober 2025

Politik

„Familienfreundlichkeit in Deutschland große Pläne, kleine Schritte“

Mutterschutz, Elterngeld, Ganztagsbetreuung viel geplant, wenig beschlossen Die Bundesregierung will Familien in den Mittelpunkt stellen das steht prominent im Koalitionsvertrag. Doch trotz großer Worte und ambitionierter Pläne bleibt bisher wenig konkret, berichten Medien. Projekte wie Mutterschutz für Selbstständige, Erhöhung des Elterngeldes oder ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sollen kommen, doch sie hängen oft am Finanzierungsvorbehalt oder sind noch nicht ausgearbeitet. Zwischen Absichtserklärungen und Finanzierungsvorbehalt Die Situation selbstständiger Frauen zeigt, wie dringend […]

28. Oktober 2025