Politik

108 Ergebnisse / Seite 3 von 12

Politik

Wahlkampf-Endspurt: Wüst stärkt Bauer den Rücken

Der Ton im Bielefelder Oberbürgermeisterwahlkampf wird schärfer – und prominente Unterstützung lässt nicht lange auf sich warten. Wenige Tage vor der Stichwahl am Sonntag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Kandidatin seiner Partei, Dr. Christiana Bauer, öffentlich in der Hechelei unterstützt. Bauer liegt nach dem ersten Wahlgang knapp mit drei Prozentpunkten vor ihrem Kontrahenten Ingo Nürnberger von der SPD. Der Wahlkampf um das höchste Amt der Stadt geht damit in […]

23. September 2025

Politik

Bundeshaushalt 2026: Klingbeil plant Rekordausgaben – Kritik lässt nicht lange auf sich warten

520,5 Milliarden Euro – doch der Streit ums Geld beginnt sofortFinanzminister Lars Klingbeil legt ambitionierten Haushaltsentwurf für 2026 vor – viele Ministerien fordern mehr Mittel, der Bundesrechnungshof warnt.Mehr Schulden trotz RekordausgabenGeplant sind 176,3 Milliarden Euro an neuen Krediten – der Großteil entfällt auf Infrastruktur, Bundeswehr und Kernhaushalt.Schnelle Verabschiedung soll Chaos wie 2025 verhindernNach dem verspäteten Haushalt 2025 soll diesmal alles rechtzeitig stehen – Endabstimmung im Bundestag ist für den 28. […]

23. September 2025

Politik

Längere Arbeitstage geplant: Merz-Regierung will Arbeitszeitgesetz reformieren

Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, setzt die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf einen kontroversen Vorschlag: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll fallen, zugunsten einer flexibleren wöchentlichen Arbeitszeitregelung. Damit könnten künftig Arbeitstage von über zehn Stunden rechtlich erlaubt sein. Die Diskussion über das Vorhaben spaltet Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Friedrich Merz macht keinen Hehl aus seiner Haltung: Weniger Arbeitstage und mehr Freizeit seien mit einem stabilen Wohlstand nicht vereinbar. Um […]

22. September 2025

Politik

Gesundheitsministerin Warken: Arzneimittelversorgung in diesem Winter gesichert

Nach den Engpässen der vergangenen Jahre sieht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Arzneimittelversorgung in Deutschland derzeit stabil. „Ich kann die Sorgen der Menschen verstehen, aber die Versorgung ist gewährleistet“, erklärte die CDU-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Besonders bei Kinderarzneimitteln habe sich die Lage im Vergleich zu früher deutlich verbessert. Um Nachschubprobleme zu vermeiden, hatte die Bundesregierung 2023 ein Anti-Engpass-Gesetz verabschiedet, berichten Medien. Dieses sieht unter anderem Preislockerungen und verpflichtende Vorräte für […]

19. September 2025

Politik

„Deutschland steht vor einer Zeitenwende“ – Merz kündigt tiefgreifende Reformen an

In einer emotionalen Generaldebatte zum Kanzleretat hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfassende Reformen für Deutschland angekündigt. Der CDU-Chef sprach von einem "Herbst der Reformen", bei dem es nicht um politische Details, sondern um grundlegende Fragen gehe. „Wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften – all das steht auf dem Prüfstand“, sagte Merz im Bundestag. Die kommenden Entscheidungen seien von existenzieller Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Der Kanzler machte […]

17. September 2025

Politik

Koalition sucht Einigkeit: Haushaltdebatte und Grillabend in Berlin

Generaldebatte im BundestagHeute erreicht die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt: In der Generaldebatte über den Kanzleretat wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab 9 Uhr eine rund 30-minütige Rede halten. Erwartet werden Aussagen zu Reformprojekten und zur Außenpolitik. Traditionell eröffnet die größte Oppositionsfraktion die Debatte für die AfD spricht Fraktionschefin Alice Weidel, berichten Medien. Erinnerung an hitzigen SchlagabtauschSchon in der ersten Generaldebatte im Juli kam es zwischen Merz und Weidel zu […]

17. September 2025

Politik

Neue SPD-Kandidatin für Karlsruhe: So läuft die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, berichten Medien. Ob sie im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, ist noch unklar doch welche Regeln gelten bei der Wahl eigentlich? Das höchste deutsche Gericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, verteilt auf zwei Senate. Ihre Wahl erfolgt je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat. Aktuell liegt das Vorschlagsrecht beim Bundestag, der drei offene Stellen nachbesetzen muss. […]

11. September 2025

Politik

Schwarz-Rot startet mit vollen Baustellen in den Herbst

Nach der parlamentarischen Sommerpause tagt der Bundestag ab Mittwoch wieder. Die schwarz-rote Koalition steht vor mehreren Finanz- und Sozialbaustellen, die dringend angepackt werden müssen, berichten Medien. Trotz Meinungsverschiedenheiten demonstrierten Union und SPD in der vergangenen Woche vor ihrem geplanten „Herbst der Reformen“ Geschlossenheit. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte Kommunikationsdefizite ein, betonte aber, dass die Sachentscheidungen richtig getroffen wurden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete das Bündnis als „auf einem guten Weg“ und verwies […]

9. September 2025

Politik

Corona-Enquete startet: Hoppermann kündigt umfassende Aufarbeitung an

Die neue Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen, berichten Medien. Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) betonte im Vorfeld, dass es um eine „umfassende, ehrliche und ausgewogene Aufarbeitung“ der Krisenjahre gehe. Ziel sei es, Entscheidungen und Prozesse kritisch zu hinterfragen, Fehler zu benennen aber auch positive Aspekte hervorzuheben. „Wir wollen verstehen, nicht verurteilen“, sagte Hoppermann. Die Abgeordnete unterstrich, dass es entscheidend sei, Lehren für künftige Krisensituationen zu […]

8. September 2025