Politik

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COP30: Deutschland unterstützt Waldschutz-Fonds

Deutschland gibt eine Milliarde Euro für den Schutz der Regenwälder. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf der Weltklimakonferenz in Belém an. Das Geld fließt über zehn Jahre in den Fonds “Tropical Forest Forever Facility” (TFFF). Der Fonds belohnt Länder, die ihre Regenwälder schützen. Pro Hektar geschützter Wald erhalten sie vier Dollar. Werden Wälder zerstört, zahlen die Länder Strafen. Die Kontrollen erfolgen unter anderem mit Satellitenbildern. […]

20. November 2025

Politik

AFD Vize-Bürgermeisterin wird abgesetzt

In Bad Salzuflen wurde die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Reinknecht von der AfD nach nur 14 Tagen wieder abgewählt. Mehrere Mitglieder des Stadtrats hatten dafür einen Antrag gestellt. In der folgenden Abstimmung stimmten 57 Ratsmitglieder und der Bürgermeister für ihre Abwahl. Die 13 AfD-Mitglieder stimmten dagegen. Reinknecht war am 5. November überraschend zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden. Sie bekam damals 16 Stimmen, obwohl die AfD nur 13 Sitze hat und […]

20. November 2025

Politik

Heftige Worte aus Brasilien: Lula weist Merz nach Kritik an Belém scharf zurecht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit abschätzigen Bemerkungen über Belém, die Gastgeberstadt der Weltklimakonferenz im brasilianischen Bundesstaat Pará, eine diplomatische Verstimmung ausgelöst. Seine negative Bewertung der armen, aber kulturell prägenden Stadt stieß in Brasilien auf deutlichen Widerspruch. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reagierte mit scharfer Kritik – sowohl inhaltlich als auch emotional. Merz hätte die Stadt erleben sollen, sagte Lula, „tanzen, in einer Bar sitzen und die lokale […]

20. November 2025

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China warnt Washington: US-Kriegsschiffe nähern sich Venezuelas Küste

China hat am Mittwoch deutliche Kritik an den USA geäußert, nachdem Satellitenaufnahmen amerikanische Kriegsschiffe zeigten, die nahe der venezolanischen Küste operieren. Die militärischen Bewegungen im Süden der Karibik verschärfen die ohnehin angespannte Lage zwischen den globalen Großmächten weiter. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, rief Washington dazu auf, die Region nicht weiter zu destabilisieren. Sie betonte, China lehne sämtliche Maßnahmen ab, die gegen Prinzipien der UN-Charta sowie […]

20. November 2025

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DGB fordert Bürgergeld Änderung zu stoppen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesländer auf, die geplanten Änderungen beim Bürgergeld für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nennt den geplanten Wechsel ins Asylbewerberleistungssystem einen “Irrweg”. Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, schlechter zu stellen und ihnen Sprachkurse oder Weiterbildungen zu verwehren, schade der Integration und damit auch dem Arbeitsmarkt. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die ab dem 1. […]

20. November 2025

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Berlin und Stockholm rücken enger zusammen

Der erste Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson seit dem NATO-Beitritt seines Landes stand ganz im Zeichen enger Partnerschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte seinen Amtskollegen "mit großer Freude" in Berlin, beide machten schnell deutlich, dass sie in sicherheitspolitisch unruhigen Zeiten auf einen Schulterschluss setzen. Schon die Zusammensetzung der Delegation zeigte den Anspruch: Vertreter aus Politik und Wirtschaft begleiteten Kristersson, dazu Kronprinzessin Victoria, die im Bundestag im vergangenen Jahr mit einer […]

20. November 2025

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Bundestag beschließt strenge Regeln für Lachgas und K.o.-Tropfen

Schluss mit der leichten Verfügbarkeit von Partydroge Lachgas Lachgas-Kartuschen waren bislang nahezu überall erhältlich: in Geschäften, Kiosken oder sogar an Automaten, berichten Medien. Doch mit dem jetzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen Kinder und Jugendliche besser vor den gesundheitlichen Gefahren geschützt werden. Warken betont, Lachgas sei „kein harmloses Partyspiel“, sondern ein ernstzunehmendes Risiko. Konsumierende atmen das Gas häufig über Luftballons ein mit möglichen Folgen wie […]

14. November 2025

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Bundeshaushalt 2026 steht: Mehr Schulden, mehr Streit, mehr Sicherheit

Marathon-Sitzung bringt entscheidende Haushaltsbeschlüsse Nach über 15 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss in der Nacht die letzten Details für den Bundeshaushalt 2026 festgelegt. Die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition mussten teils stundenlang auf ihre Anhörungen warten am Ende standen höhere Staatsausgaben und eine deutlich gestiegene Neuverschuldung, berichten Medien. Insgesamt soll der Bund im kommenden Jahr rund 524,5 Milliarden Euro ausgeben, vier Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Die im Grundgesetz […]

14. November 2025

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Grüne fordern besseren Schutz für Bundestag – Parlament soll zur kritischen Infrastruktur werden

Berlin Während der Bundestag an diesem Donnerstag über das neue Cybersicherheitsgesetz NIS-2 abstimmt, gehen die Grünen auf Distanz. Die Fraktion lehnt das Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung ab und will stattdessen einen eigenen Antrag einbringen. Ziel: Der Bundestag soll künftig als Teil der kritischen Infrastruktur gelten und damit besonderen Schutz genießen. Hintergrund der Debatte ist ein massiver Hackerangriff auf das Parlamentsnetz im Jahr 2015, der wochenlang die IT-Systeme des Bundestags lahmlegte. […]

13. November 2025