Politik

Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Bundestagswahl die fünf Prozent-Hürde mit 4,972 Prozent der Stimmen knapp verpasst. Lediglich 13.400 Stimmen fehlten der Partei für den Einzug ins Parlament. Nun will das BSW eine Nachzählung erreichen und hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Verkündung des amtlichen Endergebnisses zu verschieben. Die Partei verweist auf Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahllokalen. Laut Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, gibt es […]

Berlin - Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Ablehnung gegenüber den geplanten Finanzreformen von Union und SPD bekräftigt. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann kritisierten das Vorhaben eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens als "Schatzkiste mit Spielgeld". Die Mittel würden nicht, wie behauptet, in Infrastrukturprojekte fließen, sondern für Steuervorteile wie die Reform der Pendlerpauschale oder den Agrardiesel verwendet, so Dröge. Die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner warf CDU und SPD vor, mit der Reform der […]

CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass es ein gemeinsames Sondierungspapier gebe, in dem zahlreiche Sachfragen, darunter die Migrationspolitik, geregelt seien. Ein zentraler Punkt ist die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, jedoch nur in Abstimmung mit den Nachbarländern. Außerdem sollen Grenzkontrollen ausgeweitet und der Familiennachzug für Geflüchtete weiter eingeschränkt werden. Ein weiteres Vorhaben ist die […]

Berlin – Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,74 Prozent. Dies gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekannt. Die Rentenanpassung erfolgt jährlich und orientiert sich an der Entwicklung der Bruttolöhne. Heil bezeichnete die Erhöhung als "ordentlich" und betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Rentenanpassung für die Kaufkraft. Rentenanpassung folgt Lohnentwicklung Die Höhe der Rentenerhöhung basiert auf der Rentenanpassungsformel, die neben den Bruttolöhnen auch den […]

Berlin – Der neu gewählte Bundestag wird sich am 25. März zu seiner ersten Sitzung versammeln. Dies entschied der Vorältestenrat des Parlaments unter der Leitung der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gemeinsam mit Vertretern der neuen Fraktionen. Damit findet die Konstituierung am spätesten möglichen Termin statt, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments bleibt der alte Bundestag im Amt und wird in den kommenden zwei […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klar ausgeschlossen, dass seine Partei in einer schwarz-roten Koalition die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen unterstützt. „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, betonte Klingbeil in der ARD-Sendung maischberger. Dies sei national nicht umsetzbar und europapolitisch unsinnig. „In einer Zeit, in der wir ein starkes Europa als Antwort auf Donald Trump brauchen, kann das mächtigste Land der EU nicht einfach […]