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Politik

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Politik

Schwarz-Rot einigt sich — Rentenpaket bleibt, Kommission soll Reform beschleunigt prüfen“

Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Einigung im sogenannten Rentenstreit erzielt. Demnach bleibt das umstrittene Rentenpaket unverändert — mit dem Ziel, die eigene Mehrheit im Bundestag zu sichern. Zugleich wurde beschlossen, eine neue Rentenkommission einzusetzen, die bereits bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform der Altersvorsorge vorlegen soll — also früher als ursprünglich geplant. In ihrem […]

today28. November 2025

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Politik

Kommunikationschaos im Kanzleramt – Merz verliert Kontrolle über eigene Botschaften

Während der meteorologische Winter vor der Tür steht, endet mit ihm offiziell der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“. Doch statt politischer Klarheit prägten vor allem laute Debatten und kommunikative Fehltritte die vergangenen Monate. Beobachter sehen die Ursache dafür zunehmend im Kanzler selbst: Seine Reformziele geraten immer wieder im selbst erzeugten Lärm ins Hintertreffen. Politische Vorhaben im Schatten rhetorischer Fehltritte Merz präsentiert sich gerne als jemand, der offen […]

today27. November 2025

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Politik

Koalition ringt um Rentenkompromiss – Spitzentreffen soll festgefahrenen Streit lösen

Im Berliner Kanzleramt steht die nächste politische Bewährungsprobe an: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend erneut im Koalitionsausschuss zusammen, um eine Lösung in mehreren strittigen Reformvorhaben zu finden. Im Mittelpunkt steht vor allem der festgefahrene Konflikt um das Rentenpaket  doch auch das Verbrenner-Aus, das Heizungsgesetz und Einsparpläne im Gesundheitssektor sollen beraten werden. Ergebnisse werden nach bisherigen Erfahrungen frühestens am Freitag erwartet. Rentenreform sorgt weiter für Spannungen […]

today27. November 2025

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Politik

Krankenkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen – Streit um Sparpaket belastet Versicherte

Der ungelöste Konflikt um das von der Bundesregierung geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen sorgt weiterhin für Unruhe. Nach Einschätzung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich Millionen Versicherte im kommenden Jahr auf deutlich höhere Zusatzbeiträge einstellen. GKV-Chef Oliver Blatt äußerte sich in der Wirtschaftswoche pessimistisch und rechnet bereits jetzt mit merklichen Mehrbelastungen. Zusatzbeiträge könnten über drei Prozent steigen Blatt geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 „spürbar […]

today27. November 2025

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Politik

Arbeitgeberchef Dulger stellt sich in Rentenstreit gegen Kanzler Merz

Der Konflikt um die geplante Rentenreform nimmt weiter an Schärfe zu. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat beim Arbeitgebertag in Berlin ein entschiedenes Signal gesetzt und fordert, das gesamte Rentenpaket zu stoppen. Gleichzeitig stärkt er einer Gruppe junger Unionsabgeordneter den Rücken, die zuletzt offen den Kurs von Kanzler Merz hinterfragt hatten. Arbeitgeberpräsident stellt sich gegen Rentenpläne Dulger ließ keinen Zweifel daran, dass er die bisher im Bundestag diskutierten Reformvorschläge für grundlegend falsch […]

today25. November 2025

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Politik

Union hält am Rentenpaket fest – trotz heftiger Kritik aus Wissenschaft und eigenen Reihen

Wirtschaftswissenschaftler schlagen Alarm: Das Rentenpaket der Ampel-Koalition sei ökonomisch falsch und müsse gestoppt werden. 22 renommierte Experten fordern laut Handelsblatt, das Vorhaben zurückzuziehen. Doch die Unionsfraktion im Bundestag lehnt diesen Appell ab – trotz wachsender Skepsis innerhalb der eigenen Partei. Ökonomen warnen vor langfristigen Kosten Der gemeinsame Appell der Wissenschaftler richtet sich klar gegen das geplante Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Kritisiert werden vor allem die […]

today24. November 2025

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Politik

Verdi setzt klare Grenze: Tarifrunde droht mit Warnstreiks im Winter

In der kommenden Woche beginnt die neue Tarifrunde für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen schwierig werden. Verdi-Chef Frank Werneke macht unmissverständlich deutlich, dass die Gewerkschaft nicht bereit ist, unterhalb eines bestimmten Niveaus abzuschließen – und dass im Winter mit Warnstreiks gerechnet werden muss. Gewerkschaft fordert „realitätstaugliches“ Angebot Werneke fordert die Arbeitgeberseite auf, spätestens zur zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar […]

today24. November 2025

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Politik

Merz verschiebt Schultermin – Telefonate mit Trump und Selenskyj geplant

  Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurzfristig seine Tagesplanung geändert, um wichtige Gespräche zur Situation in der Ukraine zu führen. Nach Informationen der Bild-Zeitung plant er Telefonate mit US-Präsident Donald Trump sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die strategischen Abstimmungen sollen noch am heutigen Vormittag stattfinden.   Für die Gespräche sagte Merz seinen geplanten Besuch zum bundesweiten Vorlesetag in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin ab. Den Termin übernimmt stattdessen Kanzleramtschef Thorsten Frei. […]

today21. November 2025

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Politik

BKA meldet neuen Höchststand: Gewalt gegen Frauen nimmt weiter zu

Das Bundeskriminalamt verzeichnet erneut einen deutlichen Anstieg von Straftaten, die sich gegen Frauen richten. Einzig bei den Tötungsdelikten ist ein Rückgang erkennbar  den Begriff „Femizid“ verwendet das BKA in diesem Jahr allerdings nicht. Die aktuellen Bundeslagebilder zu Gewalt gegen Frauen und zu häuslicher Gewalt wurden heute in Berlin von Innenminister Alexander Dobrindt, Frauenministerin Karin Prien und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt. Die Zahlen, die ntv.de vorab vorlagen, zeichnen ein alarmierendes Bild: […]

today21. November 2025