Politik

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Politik

Friedensmission in Gaza: Merz sagt deutsche Soldaten ab, bietet Unterstützung an

Berlin/Gaza – Während sich Israel und die Hamas vorsichtig auf einen Friedensprozess zubewegen, positioniert sich auch Deutschland zur künftigen Rolle in der Nachkriegsordnung für den Gazastreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine militärische Beteiligung an einer internationalen Friedensmission aus – dennoch will die Bundesregierung einen aktiven Beitrag leisten. Deutschland kündigte eine sofortige humanitäre Unterstützung in Höhe von 29 Millionen Euro an. Zudem sollen gemeinsam mit Ägypten internationale Akteure zu einer Wiederaufbaukonferenz […]

today10. Oktober 2025

Politik

Friedensnobelpreis 2025 geht an María Corina Machado – Symbol für demokratischen Widerstand in Venezuela

 Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis geehrt. Das norwegische Nobelkomitee würdigt damit ihren jahrzehntelangen Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und politische Freiheit in einem autoritär regierten Venezuela. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jorgen Watne Frydnes, lobte Machado als „eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten des zivilen Widerstands in Lateinamerika“. Ihr unermüdlicher Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes sei ein Signal der Hoffnung – nicht nur für ihr […]

today10. Oktober 2025

Politik

Tabaksteuer im Visier: Raucher sollen Krankenkassen retten

 Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Tabaksteuer, um das wachsende Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen. Ein Teil der Koalition zeigt sich offen für die Maßnahme – unter der Bedingung, dass die zusätzlichen Einnahmen direkt dem Gesundheitsfonds zugutekommen. Dass ausgerechnet die CDU über eine Steuererhöhung auf Tabakprodukte nachdenkt, zeigt, wie ernst die Lage der GKV ist. Zwar hat das Bundesgesundheitsministerium die erwartete Unterdeckung für 2026 kürzlich auf zwei […]

today10. Oktober 2025

Politik

Koalition beschließt Reformpaket: Härtere Regeln beim Bürgergeld, Milliarden für Verkehr

Berlin. Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich die Koalition aus Union und SPD in zentralen Politikfeldern geeinigt. Die Ergebnisse betreffen unter anderem das Bürgergeld, die Rente und umfassende Investitionen im Verkehrsbereich. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte tiefgreifende Veränderungen an – insbesondere für Sozialleistungsbeziehende und im Bereich der Infrastruktur.Einer der bedeutendsten Einschnitte betrifft das Bürgergeld: Es soll unter dem neuen Namen „Neue Grundsicherung“ deutlich strengeren Regeln unterliegen. Wer Termine im Jobcenter versäumt, muss […]

today9. Oktober 2025

Politik

Israel/Gaza: Vereinbarte Waffenruhe

Zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs, am 7. Oktober 2023, scheint Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu kommen. Israel und die islamistische Hamas haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf erste Schritte zur Beendigung der Kämpfe geeinigt. Verkündet hat Trump das auf seiner Plattform Truth Social. Demnach sollen die verbliebenen Geiseln freikommen, und Israels Armee werde sich auf eine „vereinbarte Linie“ zurückziehen. Die Hamas bestätigte die Einigung. Die Vereinbarung sieht […]

today9. Oktober 2025

Politik

Deutschland bleibt bei Nein zur Chatkontrolle

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat klargestellt: Deutschland wird dem aktuellen EU-Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen. „Eine anlasslose Überwachung privater Chats darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Private Kommunikation steht nicht unter Generalverdacht“, sagte Hubig am 8. Oktober. Damit bleibt die SPD bei ihrem klaren Nein und auch die Bundesregierung zieht nicht mit. Schon zuvor hatte die Unionsfraktion im Bundestag die Pläne für eine Chatkontrolle abgelehnt. Hubig machte deutlich, dass der […]

today9. Oktober 2025

Politik

Deutschland macht ernst: Bundespolizei darf künftig Drohnen abschießen

Nach wiederholten Drohnensichtungen über europäischen Städten reagiert die Bundesregierung nun mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes verabschiedet, das der Bundespolizei weitreichende Befugnisse zur Drohnenabwehr einräumt. Künftig sollen Beamte unbemannte Fluggeräte notfalls abschießen dürfen – ein Schritt, den Innenminister Alexander Dobrindt als „dringend notwendig“ bezeichnet. Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes wird erstmals rechtlich festgelegt, dass unbemannte Fahrzeuge – ob in der […]

today8. Oktober 2025

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„Merz feuert wieder: Der Kanzler macht uns pleite!“

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt derzeit für Gesprächsstoff – und das gleich doppelt. Zum einen, weil er und sein Kabinett sich über mehr Geld freuen dürfen. Zum anderen, weil er gleichzeitig den Deutschen erklärt, dass sie künftig mit weniger auskommen und mehr selbst zahlen müssen. Durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst steigen auch die Gehälter der Regierung. Das gilt automatisch, weil sich die Bezüge der Spitzenpolitiker an den Tarifen für Bundesbeamte […]

today8. Oktober 2025

Politik

Chatkontrolle: Europas gefährlicher Irrweg zwischen Kinderschutz und Massenüberwachung

Die EU steht kurz davor, ein Gesetz zu beschließen, das das digitale Europa nachhaltig verändern könnte – und nicht zum Guten. Die sogenannte Chatkontrolle soll eigentlich Kinder vor Missbrauch schützen. Doch was als moralisch unangreifbares Anliegen beginnt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Angriff auf Grundrechte, Pressefreiheit, Innovation und IT-Sicherheit. Was ist die Chatkontrolle überhaupt? Hinter dem harmlos klingenden Begriff verbirgt sich eine gewaltige Überwachungsinfrastruktur: Alle privaten Nachrichten – […]

today8. Oktober 2025