Deutschland

Angesichts zunehmender Trockenperioden in vielen Regionen Deutschlands mahnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Wasser. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass bei anhaltender Dürre nicht-notwendige Bewässerungen eingeschränkt werden sollten. Zwar seien Verbote das letzte Mittel, doch Kommunen müssten vorbereitet sein, so Landsberg. Besonders in trockenen Gebieten sei es wichtig, die Bevölkerung frühzeitig über mögliche Einschränkungen zu informieren. Die Versorgung mit Trinkwasser […]

Auf dem SPD-Parteitag hat DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den Kompromiss zum Mindestlohn mit Nachdruck verteidigt und um Zustimmung innerhalb der Partei geworben. Die Verhandlungen seien zwar schwierig gewesen, doch das Ergebnis zähle, so Fahimi: „Entscheidend ist, dass der Mindestlohn künftig armutsfest ist.“ Mit Blick auf die Kritik an der geplanten Erhöhung mahnte Fahimi zur Geschlossenheit und betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. „Sie muss auch in Zukunft arbeitsfähig bleiben – […]

Das Deutsche Weininstitut (DWI) bekommt eine neue Leitung: Melanie Broyé-Engelkes übernimmt zum 1. Juli die Geschäftsführung in Bodenheim und tritt damit die Nachfolge von Monika Reule an, die das Amt mehr als 18 Jahre lang innehatte. Mit ihrer umfassenden internationalen Marketingerfahrung und einer beeindruckenden Karriere in der Konsumgüterbranche bringt Broyé-Engelkes frischen Wind und neue Impulse in die deutsche Weinwirtschaft. Die gebürtige Französin war in Führungspositionen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland […]

Leipzig – Der Rechtsstaat zieht die Reißleine zurück: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, der weit über die Medienlandschaft hinaus wirkt. Das Blatt darf trotz nachgewiesener Nähe zur extremistischen Szene weiter erscheinen – mit voller Rückendeckung des höchsten Verwaltungsgerichts. Im Sommer 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Magazin als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ verboten. Grundlage war eine Bewertung […]

Der Bundeshaushalt 2025 ist ein einziges Alibi – eine oberflächliche Versprechensshow. Tatsächlich wird bei den Menschen mit Behinderung gespart – und zwar eiskalt. 1. Für Menschen mit Behinderung bleibt nur ein Bruchteil übrig Die Regierung strich die Mittel für Inklusion von 523,7 Mio. € in 2024 auf nun 409,65 Mio. € im Entwurf für 2025 – und für Teilhabe nach dem BTHG sogar von 234 Mio. auf magere 135,48 Mio. € Die offizielle Entwarnung im BMAS, dass […]