Schulstreik in NRW gegen Wehrdienstpläne

Aus Protest gegen die geplante Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes wollen heute zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen den Unterricht bestreiken. Während der Bundestag in Berlin über das neue Wehrdienstgesetz entscheidet, formiert sich in vielen Städten ein breiter Jugendprotest.

Jugendliche kritisieren fehlende Mitsprache

Auf ihrer Aktionsseite zeigen sich die Organisatoren des bundesweiten „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ entschlossen. Der geplante Dienst bedeute einen massiven Eingriff in ihr Leben, heißt es dort: Niemand wolle „ein halbes Jahr in Kasernen verbringen, militärischen Drill erleben oder zum Töten ausgebildet werden“. Außerdem wirft das Bündnis der Bundesregierung vor, die junge Generation nicht angemessen in die Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes eingebunden zu haben.

Viele Kundgebungen in NRW angekündigt

Nach Angaben des Bündnisses sind allein in NRW Protestaktionen in Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Essen, Gladbeck, Gütersloh, Hagen, Hamm, Kleve, Münster, Solingen und Wuppertal geplant. Die Startzeiten variieren je nach Ort – in Bochum soll die erste Kundgebung bereits um 9 Uhr am Schauspielhaus beginnen, in Dortmund ist ab 12 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof angemeldet, in Bielefeld ab 10.30 Uhr am Rathaus.

Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von Friedensinitiativen, Gewerkschaften und der Partei BSW. Bundesweit haben sich nach Angaben der Organisatoren inzwischen rund 90 Streikkomitees gebildet, darunter in Berlin, Hamburg, München und Köln.

Teilnahme bleibt schulrechtlich riskant

Für die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler könnte die Teilnahme allerdings Konsequenzen haben. Das NRW-Schulministerium stellt – wie bereits bei früheren Klimastreiks – klar, dass es keine Beurlaubung für politische Demonstrationen geben darf. Zwar begrüße man zivilgesellschaftliches Engagement, der Unterrichtsbesuch sei jedoch gesetzlich verpflichtend. Wer heute nicht in der Schule erscheint, muss daher mit Fehlstunden und möglichen schulischen Maßnahmen rechnen.

Landesschülervertretung steht hinter den Protesten

Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) stellt sich offen an die Seite der Streikenden. Der Landesvorstand kritisiert die sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung und warnt vor „zunehmenden Angriffen auf Demokratie und Gesellschaft“. Die Darstellung einer russischen Bedrohung werde übertrieben, um Angst in der Bevölkerung zu erzeugen und militärische Schritte zu legitimieren, so die LSV.