Koalition ringt um Rentenkompromiss – Spitzentreffen soll festgefahrenen Streit lösen

Im Berliner Kanzleramt steht die nächste politische Bewährungsprobe an: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend erneut im Koalitionsausschuss zusammen, um eine Lösung in mehreren strittigen Reformvorhaben zu finden. Im Mittelpunkt steht vor allem der festgefahrene Konflikt um das Rentenpaket  doch auch das Verbrenner-Aus, das Heizungsgesetz und Einsparpläne im Gesundheitssektor sollen beraten werden. Ergebnisse werden nach bisherigen Erfahrungen frühestens am Freitag erwartet.

Rentenreform sorgt weiter für Spannungen

Als dringendstes Thema gilt der Streit über das geplante Rentenpaket. Innerhalb der Unionsfraktion leisten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe erheblichen Widerstand. Sie unterstützen zwar das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031, lehnen jedoch eine längerfristige Stabilisierung auf höherem Niveau ab. Die Befürchtung: explodierende Kosten für künftige Generationen. Bleibt die Gruppe bei ihrer Haltung, steht die notwendige Koalitionsmehrheit auf wackeligen Füßen.

Breite Agenda: Von Heizungen bis Verbrenner-Aus

Neben der Rente beschäftigen die Runde weitere große Reformvorhaben. Dazu gehören das ab 2035 geplante Aus für neue Verbrennungsmotoren, die Umsetzung des umstrittenen Heizungsgesetzes sowie ein Sparkurs bei den Krankenkassen. Die Themen gelten als politisch heikel und fordern sämtliche Partner des Regierungsbündnisses heraus.

Koalitionsausschuss als Schaltstelle der Regierung

Der Koalitionsausschuss fungiert als strategisches Zentrum des Regierungsbündnisses aus CDU, CSU und SPD. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gehören insgesamt neun weitere Mitglieder zum Gremium  darunter als einzige Frau Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Aufgabe des Ausschusses ist es, Konflikte auszuräumen und politische Linien abzustimmen. Ob das diesmal gelingt, bleibt angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten offen.