Viele Haftbefehle nicht vollstreckt

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit fast 28.000 Haftbefehle offen. Laut Justizministerium waren am 1. Oktober genau 27.870 Haftbefehle nicht vollstreckt.

Darunter sind auch Haftbefehle wegen schwerer Straftaten: 588 wegen Sexualdelikten, 325 wegen Mordes und 313 wegen Totschlags. Den größten Teil machen aber sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen aus, also Haftbefehle gegen Menschen, die Geldstrafen nicht bezahlt haben, etwa wegen kleinerer Delikte wie Schwarzfahren oder anderen Ordnungswidrigkeiten.

Das NRW-Justizministerium betont, aus den Zahlen lasse sich kein Vollzugsdefizit ableiten. Nach Schwerverbrechern werde gezielt gefahndet. Viele offene Haftbefehle seien zudem nicht zeitkritisch, weil sie sich durch nachträgliche Zahlungen erledigen oder der Haftbefehl nur als Einreiseverbot für abgeschobene Straftäter dient.

In anderen Bundesländern, etwa in Bayern, ist die Zahl der offenen Haftbefehle sogar deutlich höher.