Milliardenlücke bei Wasserstraßen gefährdet Sicherheit und Wirtschaft

Deutschlands Wasserstraßen stehen vor einer massiven Finanzierungskrise: Laut einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums fehlen bis 2029 rund 2,8 Milliarden Euro, um dringend notwendige Sanierungen und Ersatzbauten umzusetzen. Betroffen sind Schleusen, Brücken und vor allem Wehre – zentrale Bauwerke, die für die Regulierung der Wasserstände und die Sicherheit der Schifffahrt unerlässlich sind.

Kritische Infrastruktur vor dem Kollaps

26 Projekte mit „hoher Sicherheitsrelevanz“ sind laut dem Bericht zwar fertig geplant, jedoch nicht mit Finanzmitteln hinterlegt. Ohne zeitnahe Sanierung droht diesen Anlagen die Stilllegung. Anders als Brücken oder Schleusen können Wehranlagen im Notfall nicht einfach gesperrt werden – sie sind systemkritisch für den Betrieb vieler Wasserstraßen. Zusätzlich sind 24 Schleusen und 39 Brücken dringend sanierungsbedürftig.

Sanierungsbedarf trifft Hochwasserschutz und Industrie

Auch der Hochwasserschutz steht auf der Kippe. Zahlreiche Schutzmaßnahmen können mangels Finanzierung nicht umgesetzt werden. Die Folgen wären nicht nur ökologisch und sicherheitstechnisch gravierend – auch wirtschaftlich drohen erhebliche Auswirkungen: Unternehmen wie BASF oder Volkswagen, die auf Binnenschifffahrt angewiesen sind, müssten auf deutlich teurere und umweltschädlichere Transportwege ausweichen. Eine Umleitung wie auf Straßen ist auf Wasserwegen in vielen Fällen schlicht nicht möglich.

Politischer Druck auf Bundesregierung wächst

Die Kritik an der Ampel-Regierung wird lauter. Grünen-Politiker und Verkehrsausschuss-Vorsitzender Tarek Al-Wazir warnt vor „verheerenden Auswirkungen“, sollte die Finanzierungslücke nicht schnell geschlossen werden. „Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen gelingt es Schwarz-Rot nicht, ausreichend in unsere Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, so Al-Wazir gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Verkehrsminister Schnieder fordert unterdessen mehr Geld vom Bundeshaushalt – bislang ohne Erfolg.