Merz‘ Bürgergeld-Kürzungen bleiben hinter Erwartungen zurück: Milliarden-Ziel schrumpft auf Millionen

Die ambitionierten Sparpläne der Union beim Bürgergeld stehen in der Kritik: Statt der ursprünglich angekündigten Einsparungen in Milliardenhöhe bringt der erste Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium lediglich Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich. Laut dem Entwurf sollen durch die Reform der Grundsicherung rund 86 bis 90 Millionen Euro eingespart werden – ein Bruchteil der von CDU-Chef Friedrich Merz mehrfach angekündigten Beträge.

Noch Ende 2024 sprach Merz von Einsparungen im Bereich „zweistelliger Milliardenbeträge“, im Herbst 2025 immerhin noch von fünf Milliarden Euro oder zehn Prozent weniger Bürgergeld-Ausgaben. Im Haushaltsentwurf 2026 rechnet die schwarz-rote Koalition jedoch nur noch mit 1,5 Milliarden Euro weniger – realistisch scheinen nun aber sogar nur 90 Millionen.

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte scharf: „Die kernigen Aussagen von Merz und Söder entpuppen sich als Geschwätz.“ Auch politische Beobachter stellen infrage, ob die Bürgergeldreform in der geplanten Form überhaupt ein wirksames Instrument zur Haushaltskonsolidierung sein kann – oder ob es weitere Maßnahmen braucht, um tatsächliche Entlastung zu schaffen.