Bundestag verschärft Regeln: Pöbeleien werden deutlich teurer

Im Deutschen Bundestag geht es oft hitzig zu – doch die Tonlage einiger Abgeordneter überschreitet regelmäßig die Grenzen des sachlichen Diskurses. Besonders auffällig sind dabei Mitglieder der AfD, die durch Beleidigungen und provozierende Aussagen auffallen. Das Parlament reagiert nun mit deutlich höheren Geldstrafen.

Mehrheit der Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete

In den ersten acht Sitzungswochen bis Ende September hat das Bundestagspräsidium insgesamt 22 Ordnungsrufe ausgesprochen – 19 davon gegen die AfD. Anlass waren unter anderem Beleidigungen wie „Vaterlandsverräter“, Vergleiche der Antifa mit der SA, oder die Diffamierung von Bundeskanzler Merz als „Lügenbeutel“. Drei weitere Ordnungsrufe betrafen Abgeordnete der Linkspartei.

Ordnungsgelder steigen deutlich ab November

Ab November greift eine neue Regelung: Das Ordnungsgeld wird auf 2000 Euro verdoppelt. Kommt es innerhalb von sechs Monaten zu einem weiteren Verstoß, steigt die Strafe auf 4000 Euro. Beim dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen folgt automatisch ein Ordnungsgeld – bisher lag diese Entscheidung im Ermessen des Präsidiums.

Klare Grenze, aber ohne feste Kriterien

SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner betont: „Es soll spürbar sein, wenn sich jemand daneben benimmt.“ Konkrete Auslöser wie rassistische oder sexistische Äußerungen sind im neuen Regelwerk jedoch nicht explizit genannt. Damit bleibt weiterhin Spielraum für Einzelfallentscheidungen.