Politik im Ausnahmezustand: Wenn das Kanzleramt zum Dschungelcamp wird

Berlin – Was derzeit im Regierungsviertel geschieht, erinnert mehr an eine Realityshow als an solide Staatsführung. Zwischen platzen­den Pressekonferenzen, hitzigen Debatten über Hilfszahlungen und umstrittenen Aussagen zur Zuwanderung kämpft die Ampel-Koalition nicht nur mit politischen Differenzen, sondern zunehmend auch mit einem Imageproblem. Der politische Betrieb in Berlin wirkt aktuell wie eine schlecht choreografierte Dschungelprüfung – nur ohne Lagerfeuerromantik.

Wahlversprechen im freien Fall – Chaos statt Konsens

Ob Bürgergeld, Wehrpflicht oder Rentenreform: Kaum ein Thema, das derzeit nicht zu offenem Streit in Kabinett und Fraktionen führt. Besonders heftig eskalierte zuletzt der Konflikt rund um die Wehrpflicht. Eine lang erwartete Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius sich offenbar mit weiten Teilen des Kabinetts – einschließlich seiner eigenen SPD-Fraktion – überworfen hatte. Statt klarer Kommunikation herrscht Funkstille – oder das große Durcheinander.

Wehrpflicht, Gaza-Hilfen und Merz: Streit in Serie

Gleichzeitig sorgt die Diskussion um Hilfsgelder für Gaza für neuen Zündstoff. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte milliardenschwere Hilfen angekündigt, ohne die CSU vollständig an Bord zu holen. Zwar wurde letztlich eine Kompromisslösung gefunden – 200 Millionen Euro sollen vorerst gezielt in zivile Infrastruktur und Löhne im Westjordanland fließen –, doch das Vertrauen in die Entscheidungsprozesse bleibt brüchig. Inmitten dieser Spannungen provozierte CDU-Chef Friedrich Merz mit einem Alleingang zur Nahost-Politik, der von internationalen Partnern als kontraproduktiv kritisiert wurde.

Stadtbild-Debatte und AfD-Aufwind – Kommunikationskrise auf allen Ebenen

Für zusätzliche Kritik sorgte eine Aussage von Merz zur Zuwanderung, wonach Rückführungen „das Stadtbild entproblematisieren“ könnten. Die Formulierung wurde vielfach als unglücklich bis rassistisch eingeordnet – in einer ohnehin aufgeheizten Debatte über Migration und innere Sicherheit ein rhetorischer Fehltritt mit Signalwirkung. In einem politischen Klima, in dem die AfD in Umfragen zulegt und viele Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung verlieren, sind derartige Aussagen nicht nur unklug, sondern gefährlich.

Was bleibt, ist der Eindruck einer Koalition im Überlebenskampf. In einem politischen Dschungel, in dem jeder gegen jeden kämpft – und das Publikum zunehmend den Kanal voll hat.