Friedensmission in Gaza: Merz sagt deutsche Soldaten ab, bietet Unterstützung an

Berlin/Gaza – Während sich Israel und die Hamas vorsichtig auf einen Friedensprozess zubewegen, positioniert sich auch Deutschland zur künftigen Rolle in der Nachkriegsordnung für den Gazastreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine militärische Beteiligung an einer internationalen Friedensmission aus – dennoch will die Bundesregierung einen aktiven Beitrag leisten.

Deutschland kündigte eine sofortige humanitäre Unterstützung in Höhe von 29 Millionen Euro an. Zudem sollen gemeinsam mit Ägypten internationale Akteure zu einer Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen eingeladen werden. Ziel ist es, den Wiederaufbau strukturiert zu begleiten und dabei internationale Standards zu setzen.

Laut Merz soll Deutschland helfen, einen rechtlichen Rahmen für eine mögliche internationale Stabilisierungstruppe zu schaffen – etwa über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Eine direkte Entsendung deutscher Soldaten schließt die Bundesregierung jedoch aus. Auch die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in die Region soll angesichts der neuen Lage überprüft werden.

Die Bundesregierung bekräftigt ihre klare Haltung zur Sicherheit Israels und zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung. Merz betont: „Deutschland tritt für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.“ Gleichzeitig sieht Berlin im Friedensprozess die beste Chance für eine stabile und gerechte Zukunft beider Völker.