Koalition beschließt Reformpaket: Härtere Regeln beim Bürgergeld, Milliarden für Verkehr

Berlin. Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich die Koalition aus Union und SPD in zentralen Politikfeldern geeinigt. Die Ergebnisse betreffen unter anderem das Bürgergeld, die Rente und umfassende Investitionen im Verkehrsbereich. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte tiefgreifende Veränderungen an – insbesondere für Sozialleistungsbeziehende und im Bereich der Infrastruktur.Einer der bedeutendsten Einschnitte betrifft das Bürgergeld: Es soll unter dem neuen Namen „Neue Grundsicherung“ deutlich strengeren Regeln unterliegen. Wer Termine im Jobcenter versäumt, muss künftig mit sofortigen Kürzungen von 30 Prozent der Leistung rechnen – bisher lag der Satz bei zehn Prozent. Wiederholtes Fernbleiben kann zu einer vollständigen Streichung aller Leistungen führen, einschließlich der Mietunterstützung. Härtefälle sollen weiterhin berücksichtigt werden. Kanzler Merz betonte: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“

Zum 1. Januar 2026 wird die sogenannte Aktivrente eingeführt. Gleichzeitig sollen bisherige Schonregelungen beim Vermögen wegfallen. Künftig wird das geschützte Vermögen an die Lebensleistung gekoppelt, Karenzzeiten entfallen. Damit soll die Sozialsysteme gerechter und effizienter gestaltet werden, so die Koalitionsspitzen.

Im Verkehrsbereich kündigte Verkehrsminister Patrick Schnieder massive Investitionen an: Drei Milliarden Euro zusätzlich fließen in den Straßenbau – „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, erklärte CSU-Chef Markus Söder. Zudem wird ein neues Förderprogramm für klimafreundliche Mobilität aufgelegt. Es richtet sich gezielt an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Umstieg auf Elektroautos zu erleichtern.