Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, berichten Medien. Ob sie im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, ist noch unklar doch welche Regeln gelten bei der Wahl eigentlich?

Das höchste deutsche Gericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, verteilt auf zwei Senate. Ihre Wahl erfolgt je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat. Aktuell liegt das Vorschlagsrecht beim Bundestag, der drei offene Stellen nachbesetzen muss. Vor der Wahl im Plenum befasst sich zunächst der Richterwahlausschuss, bestehend aus zwölf Abgeordneten, mit den Kandidaten.

Vorgeschlagen werden die Richterinnen und Richter von den Fraktionen. Dabei gilt: Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein und die Befähigung zum Richteramt haben. Pro Senat müssen zudem drei Richterinnen oder Richter von einem der obersten Bundesgerichte kommen.

Zentral ist die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit sowohl im Wahlausschuss als auch im Bundestag. Sie soll verhindern, dass parteipolitisch extreme Bewerber ins Amt kommen, und sorgt für breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg.

Seit Ende 2024 gibt es zudem eine Neuerung: Scheitert die Wahl im Bundestag, kann das Wahlrecht auf den Bundesrat übergehen. Damit soll das Verfahren auch in schwierigen Mehrheitskonstellationen handlungsfähig bleiben.