Merz fordert Milliardenkürzung beim Bürgergeld – „Zehn Prozent müssen drin sein“

Berlin. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses deutliche Einsparungen beim Bürgergeld gefordert. In einem Interview mit ProSiebenSat1 betonte Merz, dass zehn Prozent der aktuellen Ausgaben – rund fünf Milliarden Euro – eingespart werden müssten. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, so der Kanzler.

Fünf Milliarden Euro Einsparung als „Mindestziel“

Merz bezeichnete die angepeilten Kürzungen nicht nur als machbar, sondern als notwendig: Bei einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro müsse eine Einsparung von fünf Milliarden „die Mindestgrößenordnung“ sein. Das Bürgergeld-System laufe aus seiner Sicht in eine falsche Richtung und müsse umfassend reformiert werden.

Illegale Migration und soziale Abhängigkeit im Fokus der Kritik

Der Kanzler verwies auch auf den Zusammenhang zwischen Migration und Sozialausgaben. Eine deutlich reduzierte Zahl illegaler Einwanderer würde das System zusätzlich entlasten, so Merz. Besonders kritisierte er „sich festsetzende Milieus“, die dauerhaft von staatlicher Unterstützung lebten. Ziel müsse sein, Kinder aus der „Dauerschleife der Arbeitslosigkeit“ herauszuholen – durch bessere Bildung und gezielte Motivation.

Wirtschaftliche Lage verschärft Reformdruck – Streit mit SPD entschärft

Merz zeigte sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung besorgt: Die Arbeitslosenzahlen sind erstmals seit 15 Jahren wieder auf über drei Millionen gestiegen, und durch die amerikanische Zollpolitik sehen sich viele deutsche Unternehmen unter Druck. „Es kann noch schlimmer werden“, warnte er.

Trotz klarer Differenzen in der Sache bemühte sich Merz um Deeskalation im Streit mit der SPD. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hatte seine Reformforderungen als „bullshit“ bezeichnet – Merz erklärte jedoch, man habe sich darauf geeinigt, das Gespräch „nicht auf diesem Niveau“ weiterzuführen.