Energie-Deal mit den USA: Symbolpolitik oder Substanz?

Der neu verkündete Energie-Deal zwischen der EU und den USA sorgt für Unruhe und Kritik: US-Präsident Donald Trump sprach nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag von einer Abmachung über Energieimporte im Wert von 750 Milliarden Dollar doch diese Zahl entpuppt sich bei näherem Hinsehen als grobe Schätzung, nicht als verbindliche Vereinbarung, berichten Medien.

Im Rahmen eines Treffens in Schottland hatten sich beide Seiten auf eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor geeinigt. Die EU wolle künftig deutlich mehr Flüssiggas, Öl und Nukleartechnologie aus den USA beziehen als Alternative zur fossilen Energie aus Russland. Doch wie belastbar diese Zusage ist, bleibt fraglich.

750-Milliarden-Dollar-Versprechen sorgt für Irritationen

Laut Trump sollen jährlich 250 Milliarden Dollar für Energieimporte aus den USA fließen über drei Jahre hinweg. Das wäre mehr als das Dreifache des Werts der tatsächlichen Energieimporte im Jahr 2024. Analysten halten das für kaum realistisch: Entweder müsste der Großteil des US-Öl-Exports in die EU umgeleitet oder die LNG-Importe drastisch ausgeweitet werden.

Die EU-Kommission relativierte schnell: Die Zahl sei eine grobe Schätzung, basierend auf bestehenden Importen, geplanten zusätzlichen Mengen sowie Investitionen in Technologie vor allem im Bereich Kernkraft. Eine bindende Verpflichtung sei das nicht. Vielmehr handle es sich um Zielvorgaben und Absichtserklärungen. Unternehmen seien nicht verpflichtet, bestimmte Mengen abzunehmen.

Vage Zahlen, unklare Zuständigkeiten Kritik an der EU wächst

Intern und parteiübergreifend wird der Deal innerhalb der EU kritisch gesehen. Viele fragen sich, ob von der Leyen überhaupt die Autorität hat, in dieser Größenordnung Zusagen zu treffen. Auch der klimapolitische Kurs der EU gerät in den Fokus: Mehr fossile Energieimporte wirken kontraproduktiv zu den erklärten Klimazielen.

Zudem erscheint unklar, wie viel Einfluss die Kommission überhaupt auf das Kaufverhalten privater Unternehmen hat. In der Pressekonferenz betonte ein EU-Sprecher: „Wir können Unternehmen zu nichts zwingen.“ Auch sei der jährliche Betrag nicht gleichbedeutend mit realen fossilen Brennstoffkäufen vielmehr umfasse er auch Dienstleistungen, Technologie und Investitionen.

Trump nutzt den Deal für politische Inszenierung

Für Donald Trump kam das Abkommen zur rechten Zeit: In einer Phase des innenpolitischen Drucks konnte er sich mit einem „Milliarden-Deal“ profilieren. Ob er selbst die Details kannte oder lediglich eine Schlagzeile brauchte, ist unklar. Kritiker sehen Parallelen zum Jahr 2018, als die EU Trump mit Soja- und Flüssiggasversprechen beschwichtigen wollte denen kaum konkrete Handlungen folgten.

Kommentar:
Der angebliche „Mega-Deal“ zwischen EU und USA ist vor allem eins: ein strategisch platzierter PR-Coup für Donald Trump. Für die EU bleibt die Frage, wie glaubwürdig sie ihre Klimaziele vertreten kann, wenn sie milliardenschwere Energieimporte aus fossilen Quellen in Aussicht stellt. Was fehlt, ist Transparenz  und echte Substanz hinter großen Zahlen.