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CDU-Politiker Jens Spahn hat einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut eine klare Absage erteilt. „Nicht die Union muss sich ändern, sondern die Linke“, betonte Spahn. Für ihn bestehe weiterhin keinerlei Grundlage für eine Koalition mit der Partei Die Linke.
Währenddessen brodelt es an der Basis der SPD. Parteichef Lars Klingbeil sieht sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Delegierte beim Parteitag in Duisburg warfen ihm mangelnde Führung und Konzeptlosigkeit vor.
Die neue Bundesregierung bemüht sich derweil, in der Migrationspolitik zügig neue Akzente zu setzen. Auch außenpolitisch strebt sie eine Neuausrichtung an. In der Sozialpolitik hingegen herrscht Uneinigkeit – hier zeichnet sich bereits Streit innerhalb der Koalition ab.
Geschrieben von: Florian Jäger
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